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Kommunalpolitik/Basisdemokratie

In der Kommune werden Entscheidungen getroffen, die unmittelbar die Bürger betreffen. Sei dies ein Bebauungsplan, der Bau oder Schließung eines Schwimmbades, die Gestalltung des unmittelbaren Umfeldes. Gerade hier kann und muß Demokratie direkt gelebt werden. Doch leider ist in letzter Zeit zu beobachten, daß durch die zunehmende Finanznot, verursacht durch eine verfehlte Steuerpolitik des Bundes, die kommunale Selbstverwaltung immer weiter eingeschränkt wird. Entscheidungen werden nur noch unter dem Diktat des Sparzwangs getroffen, Gebühren und Entgelte erhöht. Die Belange der Menschen bleiben dabei auf der Strecke. Dies schlägt sich auch in einer immer geringeren Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen nieder. Dem Demokratieverlust muß entgegengewirkt werden. Dazu müssen:

• die Kommunen durch die Revitalisierung der Gewerbesteuer wieder auf eine finanziell solide Basis gestellt werden.
• Eine Vermögenssteuer mit einem Freibetrag von 1 Mio eingeführt werden, deren Einnahmen den Kommunen anteilig gemäß ihrer Einwohnerzahl zukommt.
• die Quoren bei Bürger- und Ratsbegehren, bzw. -entscheiden gesenkt und mehr Formen von Bürgerbeteiligung wie zum Beispiel Beteiligungshaushalte, wo die Bürger ber die Verteilung der Haushaltsmittel mitentscheiden, eingeführt werden.
• In NRW die Gebietsreform von 1975 in großen Teilen wieder rückgängig gemacht werden und statt dessen eine Amtsverfassung nach Schleswig-Holsteiner Vorbild eingefhrt werden, was bedeutet, daß mehrere Gemeinen z.B. nur in Bauamt haben.

Stadtentwicklung

Infolge der Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten sehen sich Städte und Gemeinden vor allem mit folgenden Entwicklungen konfrontiert:
• Dem Bevölkerungsrückgang in den Großstädten und dem gleichzeitigen Anstieg in den Stadtrandgebieten und damit einhergehende Bodenversieglung und Verdichtung, die daraus resultierenden Umweltprobleme wie verringerter Grundwasserbildung und Rückgang bestandsgefährdeter Pflanzen und Tierarten.
• Dem permanennten Abbau von Arbeitsplätzen, der steigenden Arbeitslosigkeit und den dadurch der Stadt entstehenden Kosten und strukturellen Problemen.
• Dem immer noch erheblich zunehmenden motorisierten Individualverkehr, der Verkehrsbelästigung Luftverunreinigungen, Lärmbelästigung, steigenden Unfall- und Krankheitsrisiken usw. bringt
• Der Ver&ooml;dung der Innenstädte durch riesige Märkte auf der Grünen Wiese. Diesen Entwicklungen muß entgegengewirkt oder ihre gesellschaftliche Sprengwirkung genommen werden. Und zwar durch folgendes:

• Die Städt und Gemeinden dürfen Bauland nur sehr sparsam in innerstädtischen Baulücken ausweisen. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen haben die Kommunen hohe Umweltauflagen zu machen, die die Belastung der Umwelt auf ein Mindestmaß reduzieren. Es darf kein unkontrolliertes Siedlungswachstum (mehr) geben.
• Es muß darauf geachtet werden, daß die Versorgung mit den meisten Konsumgütern in der unmittelbaren Umgebung sichergesellt wird und nicht der Bedarf oder der Anreiz (z.B. durch große, kostenfreie Parkplätze bei ,,Shopingmalls" oder Märkten auf der ,,gürnen Wiese") geschaffen wird, weit mit dem Auto zu fahren. Fehlplanungen (wie der Lidl auf dem Laakmann-Gelände) müssen so gut wie möglich korrigiert werden.
• Die Kommunen müssen bei ihrer Auftragsvergabe regionale Unternehmen die sich an die Tarifbestimmungen halten bevorzugen, den regionalen Markt durch eigene Nachfrage nach Dienstleistungen stärken und selbst möglichst viele feste Arbeitsverhätnisse anbieten (statt sie zu ,,Verehrenamtlichen" oder durch ,,Ein-Euro-Jober" ausführen zu lassen).
• Dem steigenden motorisierten Individualverkehr müssen ein verbessertes ÖPNV-System mit verbilligten Preisen und Konzepte wie die Innenstadtmaut in London engegengesetzt werden (Nur bei Großstädten versteht sich, nicht bei welchen wie Langenberg oder Velbert). Es kann nicht sein, daß Autofahren seit fünfzig Jahren immer billiger wird, Bus und Bahn aber immer teurer.

In dem Zusammenhang ist es auch unabdingbar, daß die Kommunen sich gemeinsam für die Deliberalisierung des Strommarktes einsetzen, um wieder die dort anfallenden Gewinne nicht Privaten Unternehmen zufallen zu lassen, sondern damit ihren Verkehrsbereich und andere Dienste querfinanzieren zu könen.

Open Source / Linux

Die immernoch wachsende Marktmacht von Microsoft wird zunehmend bedrohlich. Die Geschäftmethoden und die vielen Sicherheitslücken unter Windows (unter Linux/Unix gibt es sie auch, doch der Umgang ist effektiver und offener) die unzureichende Informationspolitik und die hohen Kosten seiner Produkte sprechen eindeutig gegen Microsoft. Durch das quasi Monopol von Windowsbetriebssystemen auf den Rechnern der Welt sind wir dem Softwareriesen sozusagen ausgeliefert. Es kann uns so finanziell ausnehmen und kontrolieren, ohne daß wir uns groß dagegen wehren könnten. Dies muß gebrochen werden. Und zwar von Software mit offenen Quellen, die jeder einsehen und kontrolieren kann. Linux, FreeBSD sind nur einige der Beispiele.

Verkehr

Verkehr, bzw der Transport von Gütern und Menschen, die Bewegung von A nach B ist heute ein fundamentaler Bestandteil unseres Lebens. Was wäre unser Leben heute, wenn wir nicht so mobil wären, ohne Bananen, Erzeugnisse fremder Länder. Doch nimmt heute der Verkehr Formen an, die unsere Umwelt und Ökomie aufgrund von kurzfristigem Gewinnstreben zerstören werden. Frühkartoffeln werden aus Deutschland nach Italien (inzwischen wohl schon nach Maroko oder Weißrussland) zum Schälen und waschen und zurück nach Deutschland zum Verkauf gekarrt; Fliegen wird zum Massenvergüngen; in einem Auto sitzen statistisch immer weniger Menschen (Es gibt bereits Gemeinden mit mehr gemeldeten Autos als Einwohnern).
Das alles kann so nicht weitergehen. Wir müssen unsere Umwelt schützen und unsere Volkswirtschaften (in der EU, Weltweit) von unsinnigen Transporten und Billigfülgen entlasten. Dazu folgende Forderungen:
• Die Steuerfreiheit von Kerosin muß abgeschafft werden, es gibt keinen Grund, den Flugverkehr so zu Subventionieren, ein Ausbau sämtlicher Flughäfen ist zu stoppen.
• Es muß nicht nur für den LKW-Verkehr eine Straßenmaut, sondern auch für den PKW-Verkehr eine eingerichtet werden, am besten jedoch über die Spritsteuer anstatt über ein teures Erfassungssystem, um auch gleich sparsame Fahrweisen zu fördern. Zum einen müssen damit die Kosten für die Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes gedeckt werden, und zum andern alternative und Volkswirtschaftlich sinnvollere Verkehrsmittel (Bus/Bahn) ausgebaut werden. ,,Freie Fahrt für freie Bürger" wird sowieso bald selbst bei größten straßenbaulichen Anstrengungen nicht mehr möglich und bezahlbar sein.
• Das ÖPNV-Netz muß Flächendeckend ausgebaut und verdichtet werden, um einen Umstieg für viele möglich und attraktiv zu machen, die Preise reduziert werden.
• Die Märkte müssen konsequent regionalisiert werden. Es bringt bei weitem keine Versorgungsengpässe, wenn in NRW keine Milch oder Bier aus Bayern zu kaufen ist.
• Weiterer Autobahnbau (wie z.B die A44) ist im Interesse unserer Umwelt und Gesundheit zu unterbleiben. Mehr Autobahnen erzeugen auch immer mehr Verkehr, und es muß gerade unser Ziel sein weniger Verkehr zu haben.

Umwelt

Umwelt ist schon lange kein wirkliches Thema mehr in dieser Gesellschaft. Bis auf einige wenige leere Floskeln geschieht schon läger nichts mehr in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. Das Klimaziel wurde erst kürzlich von der Bundesregierung aufgegeben. Es wird immer mehr Müll produziert und immer mehr Energie verbraucht, oder korrekter umgewandelt. Öko ist zum Markenartikel und zum Schimpfwort für ,,Träumer", die sich Sorgen um unsere Zukunft machen mutiert. Menschen, die sich für die Umwelt, unsere Zukunft einsetzen, werden als Wirtschaftsschädlinge gebrandmarkt. Völlig vergessen wird dabei natürlich, daß wenn unser Ökosystem vor die Hunde geht, jegliche Wirtschaft zusammenbricht. Aber es zählt ja nur der kurzfristige Gewinn. Um den Fortbestand und die Lebensqualität der Menschen zu erhalten und zu verbessern muß der menschengemachten Erderwärmung, dem zunehmenden Flächenverbrauch (Bebauung, Straßen) der ,,Müllproduktion" und dem Schadstoffausstoß Einhalt geboten werden. Deutschland muß unbedingt mindestens das Klimaziel erreichen und sich der weiteren Aufweichung des Quiotoprotokols durch die USA und andere entgegensetzen. Die Industrie muß zu mehr als nur Lippenbekenntnissen verpflichtet werden, deren Jammerei, darf kein Hindernis sein. Wir brauchen eine wirkliche Agrarreform, die eine Regionalisierung der Märkte zur Folge hat, und die schädlichen Auswirkungen der Industriellen Landwirtschaft beseitigt.

Kapitalismus überwinden

Da der Kapitalismus in seiner bisherigen und jetztigen Form immer dazu geführt hat, das eine große Mehrheit der Menschen in Armut, bzw. wirtschaftlicher Abhägigkeit leben, die nur sehr begrenzt dazu in der Lage sind, ihren eigenen Lebenskontext zu beeinflussen, in Unfreiheit leben, müssen Mittel und Wege gefunden werden, diesen zu beseitigen. Dies ist allerdings von jetzt auf Gleich bei den derzeitigen Machtverhätnissen nicht möglich und fände vorerst auch keine Untersttzung in der Gesellschaft. D.h. es muß auf eine langssame Veränderung des Kapitalistischen Systems hinzielen, deren Vollendung jedoch die Beseitigung des Kapitalismus darstellt. Jedoch darf dieser Prozess nicht in einen Staatssozialismus wie in der DDR münden, da dieser ebenfalls die Freiheiten der Menschen einschränkt, und mit einen quasi religiösen Anspruch betrieben wurde. Die Konzerne müssen entmachtet, die Medien unabhägig werden, jedoch nicht durch staatlich &Uuuml;bernahme, sondern durch Aufteilung und Vergenossenschaftung! Das Wirtschaftsleben, muß Regeln unterworfen werden, die das Eingentum an den Produktionsmittel, dem Kapital so breit wie möglich streuen!