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Bauwut auch in Neviges

Im BZA-Neviges vom 5.6.2003 wurde der Aufstellungsbeschluß (nicht zu verwechseln mit der Aufstellung) eines neuen Bebauungsplanes an der Elsbeeker Str./Konrad-Adenauer Str. in Neviges kontrovers diskutiert und am Ende mit 13 zu 1 Stimmen abgelehnt. Hintergrund der Vorlage der Verwaltung ist das Interesse eines Investors an dem Gelände, der zugesagt hat, daß wenn er bauen darf, er die Kosten für die Offenlegung des dort verlaufenden Baches (vermutlich 300.000 Euro) übernimmt. Ansonsten müßte die Stadt diese Kosten übernehmen. Gegen eine mögliche Bebauung hat sich bereits eine Bürgerinitiative gegründet. Gegen die Bebauung sind ebenfalls die PDS (Im Ausschuß nicht vertreten), SPD, Grüne und ,,Velbert Anders". Die CDU lehnte damals den Verwaltungsvorschlag zwar ebenfalls ab, plädierte aber für eine ,,lockere Bebauung" des fraglichen Geländes. In der Essenz lief deren Argumentation darauf hinaus, da�man dieses Vorhaben vor der Kommunalwahl nicht für durchführbar hält.
Im Umwelt und Planungsausschuss am 17. Juni hat sie jedoch dafür gestimmt, und da der BZA nur berät, gilt die Entscheidung des Umwelt- und Planungsausschusses und außer Spesen nix gewesen. Die Diskussion im Umwelt- und Planungsausschusses wurde mit lauten Befallsstürmen für die Gegner der Bebauung, und Buhrufen für die Beführworter begleitet. Bei dieser Diskussion traten SPD, Gürne und ,,Velbert anders" eindeutig als Gegner einer Bebauung auf. Besonders Herr Tonscheid von Velbert anders versuchte sich in Vertretung eines anderen Herrn besonders zu profilieren. Ob es ihm dabei um die gute Sache ging, mag sich jeder selbst denken, denn kaum waren die meisten Zuschauer weg, war auch er verschwunden. Demgegenber versuchte die CDU, ihren ,,Standpunkt", daß die von der Verwaltung vorgeschlagene Bebauung zu viel sein, sie sich aber für einen ,,abgespeckten Entwurf" aussprächen und man auf dieser Grundlage wieder das Gespräch mit dem Bürger suchen wolle, als besonders ,,Bürgernah" darzustellen. Eine Vorgehensweise, die an Unverschämtheit, angesichts einer Ablehnung jeglicher Bebauung durch die Anwohner, kaum zu überbieten ist. Im brigen drohte man von Seiten der CDU, daß wenn die Bürger die Bebauung nicht wollten, man den angeblich geltenden Bebauungsplan lassen werde, wonach siebenstöckig gebaut werden könne. Seit ihr nicht willig, so braucht es Gewalt. Man muß dem Bürger nur vor Augen halten, da�seine ,,Blockadehaltung" gegenber den Profitinteressen von Investoren, ihm nur noch schlimmeres Übel einbringt.
Nach der von der Verwaltung gewonnenenen Abstimmung (8:7) kam es zu ausfallenden Bemerkungen, Zwischenrufen und lautem Geschrei von Seiten des Publikums gegenber der CDU und Stadtteile Voran (SV). Von Seiten der CDU wurden Behauptungen aufgestellt, es seinen schon Morddrohungen gegen Mitglieder ihrer Fraktion ergangen. Eine CDU-vertreterin entgegnete sogar auf den Ausruf ,,Sie werden schon sehen, was Sie davon haben" von einer besonders eifrigen Zuschauerin, ob dies schon wieder eine ,,Morddrohung" sei. Dabei war dem Kontext eindeutig zu entnehmen, daß es sich um das nichtwählen der CDU handelte. Herr Kanschat ereiferte sich, nachdem die meisten Zuschauer den Saal verlassen hatten, sogar, daß man ihn doch vor solchen Bürgern schützen müsse. Er hätte wohl es gerne gesehen, wenn der Vorsitzende sein Hausrecht durchgesetzt hätte. Wäre dies jedoch gemacht worden, wäre es mit Sicherheit zu gewaltsamen Widerstand gekommen. Die Stimmung war so aufgeheizt, da�die Menschen nicht freiwillig den Saal verlassen hätten. Und in Polizeigewarsam wären diesmal nicht irgendwelche Nazies oder autonome Krawallmacher geraten, sondern ganz nomale Bürger von nebenan gewesen. Wer sich jedoch wie CDU und Stadtteile Voran so ungeniert über die Interessen der Anwohner hinwegsetzt und diese auch noch versucht für blöd zu verkaufen, der darf sich nicht über solche Szenen aufregen.