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Günter Judick Ratsmitglied PDS/ Offene Liste

Stellungnahme zum Haushalt 2003 der Stadt Velbert

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren

Zum ersten Mal seit zehn Jahren kann der Stadtkämmerer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Doch wir alle wissen,dass die Zahlen täuschen, stärker denn je lebt die Stadt von der Substanz. Leider haben sich die Hauhaltsrisiken, auf die der Stadtkämmerer schon bei der Einbringung des Haushaltes hingewiesen hat, bestätigt. Gewerbesteueraufkommen, Anteile der Stadt an Einkommens- und Umsatzsteuer, Landeszuschüsse zeigen überall ein Minus, die Finanzlage der Stadt - wie die von 90 % aller Städte unseres Landes - hat sich weiter verschlechtert.
Schon der Hinweis darauf, dass es Velbert nicht besser oder schlechter als anderen Kommunen geht, beweist, dass die Misere nicht in erster Linie hausgemacht ist, die Schuld daran liegt nicht bei einer schlechten Arbeit unserer Verwaltung, auch wenn es berall das eine oder andere zu bemängeln gäbe. Die Verantwortung für die katastrophale Lage der Kommunen liegt bei den zentralen politischen Instanzen, die es sich seit Jahren allzu leicht machten, neue Aufgaben auf die Kommunen zu verlagern, ohne den Kostenausgleich zu sichern.
Milliarden Steuergeschenke an die internationalen Multis durch Verlustabschreibungen auf internationale Spekulationen, Verzicht auf die Vermögens- und andere Steuern, Geschenke an Superreiche haben die Finanzmasse für öffentlichge Aufgaben eingeschänkt.
Und da es dem Bundestag offensichtlich immer noch leichter fällt, z. B. acht Milliarden für Transportflugzeuge zu bewilligen, damit Deutschlands Grenzen nicht mehr an Oder und Neiße, sondern am Hindukusch, am Horn von Afrika oder sonstwo in der Welt "verteidigt" werden, ist eben auch 2003 kein Geld da für die seit Jahren versprochene und als dringend notwendig anerkannte Steuerreform zugunsten der Kommunen. Unser Land ist in den letzten zehn Jahren nicht Ärmer geworden, auch wenn sich der Zuwachs verlangsamt hat. Verändert hat sich die Verteilung des Volkseinkommens zu Lasten der kleinen Leute und auch der Städte.

Wenn es trotz unserer Finanzschwierigkeiten gelungen ist, auch in den letzten Jahren einige kommunal wichtige Projekte, ich nenne hier als Beispiel des Sportplatz Danieden, voran zu bringen, so verdient das Anerkennung. Ich bin auch ehrlich genug zu sagen, das Objekte wie die Velberter Badeanstalt, denen ich nicht zugestimmt habe, weil ich andere Pläne für besser hielt, sich bei der Realisierung als zweitbeste Möglichkeit bewährt haben. Das andere Projekte, wie die beiden Hotelbauten Wunschträume blieben, ist wohl auch kaum mangelnder Bemühungen unserer Wirtschaftsförderer, sondern der allgemeinen wirtschaftlichen Situation anzurechnen.

Als nach wie vor unerträglich finde ich den von mir bereit im Vorjehr kritiserten Zustand, dass auch in diesem Jahr die Gesamtschule mehr als die Hälfte der Bewerber abweisen mußte und damit weiterhin das verfassungmäßig garantierte Elternrecht auf freie Schulwahl mißachtet wurde. Hier bleibt Handlungbedarf angemeldet.

Ich möchte hier unterstreichen, dass ich nicht zu jenen Bürgern gehöre, die in unserer Stadr nur negatives sehen. Da ich noch viel in Deutschland herumkomme, weis ich, das es vielerorts um auch bei uns Beklagenswertes sehr viel schlechter bestellt ist. Umso mehr bedarf es der Mitarbeit aller Bürger, unsere Stadt so lebenswert wie mölich zu halten, über Mißstände nicht nur zu meckern. Meine persönliche Erfahrung ist, das die Verwaltung durchaus ein offenes Ohr f&uoml;r Bürger hat, die auf Mißstände hinweisen und um Abhilfe bemüht ist. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Wenn ich dem jetzt vorliegenden Etat dennoch, wie in den Vorjahren, meine Zustimmung nicht geben kann, so aus folgenden Gründen:

1.) Ich habe bei der Abstimmung über die Anhebung der Grundsteuer A und B und der Gewerbsteuer gegen diese Steuererhöung gestimmt. Mein Antrag, über die alle Bürger belastende Grundsteuer B und die Gewerbesteuer getrennt abzustimmen, wurde durch die Ratsmehrheit abgelehnt. Einer mäßigen Erhöung der Gewerbesteuer häte ich zugestimmt, zumal es hier um eine in den Vorjahren versäumte Angleichung ging. Die erneute Erhöhung der Grundsteuer B um 20 auf 420 Punkte ( vor drei Jahren betrug sie noch 34o Punkte) bedeutet eine Belastung von rund 800000 Euro. Angesichts der vom Einzelhandel spürbar bemerkten Umsatzrückgänge und wachsende Lehrstände und vieler anderer Belastungen, nicht zuletzt auch durch ansteigende Arbeitslosigkeit halte ich eine solche Schröpfung unserer Bürger für ein falsches Signal für die erwünschte Belebung unserer Stadt.

2.) Der Haushaltsausgleich wurde erzielt durch den Verkauf eines 20 % Anteils der Stadtwerke an den RWE Konzern als strategischem Partner für die Sicherung unserer Energie Versorgung. Die einmalige Einnahme bedeutet nicht nur einen Verzicht auf zukünftige Gewinnanteile, sie öffnet auch Türen für den Einfluß eines Großkonzerns - eines Globalplayers - auf unsere kommunale Wirtschaft mit auf Dauer unbersehbaren Folgen sowohl für die Preispolitik wie für die kommunale Selbstverwaltung.

3.) Da bei der Einbringung des Etats auch bereits von weiteren Privatisierungen kommunalen Vermögenms , darunter auch des Klinikums die Rede war, ist mein heutiges Nein auch auf solche Vorhaben gerichtet.

In Einzelfällen habe auch ich Gebührenerhöhungen zugestimmt, z. B. bei den Theaterpreisen um angesichts des gnadenlos zusammengestrichenhen Kulturetats noch weiteren Leistungsabbau zu verhindern. Ich betrachte das als zulässigen Sündenfall gegen mein Prinzip der Ablehnung von Belastungen.

Noch eine positive Bemerkung zum Schluß Ich begrüße es außerordendlich, dass unsere Stadtkämmerei den Versuchungen der beliebten, aber sehr zweifelhaften und umstrittenen Cross Border Geschäften widerstanden hat und auch mit Derrivaten - den Zinsgeschäften mit Banken ausserhab des EURO Gebietes, vorsichtig umgegangen ist und hoffe, dass es dabei bleibt.