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03.07.2004
Es dreht sich alles nur um Geld!
Zum ,,Veto" von Bürgermeister Hörr gegen eine Rücknahme der Änderung des Flächennutzungsplanes Wilhemlshöhe schreibt die Bürgerinitiative Wilhelmshöhe:
Bürgermeister Hörr (CDU) hat den Beschluß des Umwelt- und Planungsausschußes, die Bebauung der Wilhelmshöhe nicht weiter zu verfolgen, aufgehoben (WAZ vom 25.06.2004). In seiner Begründung für diese ungewöhnliche Maßnahme macht er es klar: Hier geht es nicht um nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne der lokalen Agenda. Hier geht es einfach um Geld. Reden wir also über das Geld.
Die EVV (als eine der ,,Tochtergesellschaften" der Stadt) hat die beiden Flurstücke in dem betroffenen Gebiet bereits im Dezember 2002 gekauft. Der Kaufpreis ist nicht bekannt. Da es damals noch keinen Beschluß zur änderung des Flächennutzungsplanes gab, war das Gelände zu diesem Zeitpunkt Ackerland mit einem Wert von ca. drei Euro pro Quadratmeter. Bei einer angekauften Fläche von ca. 31.000 Quadratmetern sollte ein Kaufpreis von unter 100.000 € resultieren. Das macht gerade mal ein halbes Promille des Haushaltes der Stadt Velbert für das Jahr 2004 aus.
Warum spricht der Bürgermeister angesichts dieser Zahlen in seinem Einspruch über erhebliche finanzielle Einbußen für die Stadt Velbert, die zu erwarten wären, wenn das Gelände nicht Bauland würde. Die in diesem Fall nicht zu realisierenden Gewinne durch den Weiterverkauf der Grundstücke als Verluste darzustellen, wie das der Geschäftsführer der EVV, Wilfried Löbbert, versucht hat (WAZ vom 18.06.2004), ist eine nette Idee, die aber spätestens beim zuständigen Finanzamt nur Gelächter ernten dürfte. Der Bürgermeister wird so nicht argumentieren wollen.
Also muß es ihm um die Ausgaben für die Grundstücke gehen. Wie hoch waren diese wirklich? Waren sie höher, vielleicht sogar wesentlich höher als der oben genannte Betrag? In diesem Fall wäre ein ungerechtfertig hoher Preis für die Grundstücke bezahlt worden, zu Gunsten der damaligen Verkäufer und zu Lasten der Allgemeinheit. Wird das Politikum ,,Wilhelmshöhe" zum Politskandal?
Die Ratssitzung am 13 Juli wird es zeigen. Ist hier bei vergleichbaren Mehrheitsverhältnißen mit einer anderen Entscheidung zu rechnen als zuvor in den Ausschüssen? Die Antwort liegt in den Geschäftsordnungstricks, die Bürgermeister Hörr in seiner Stellungnahme erwähnte: Er hat die Möglichkeit, diesen Teil der Sitzung nichtöffentlich machen und es ist wahrscheinlich, daß die Abstimmung auf Antrag einzelner Ratsmitglieder geheim erfolgen wird. In der Tat dürften solche Maßnahmen – wie vom Bürgermeister angesprochen – der Politikverdrossenheit der Bürger entgegenwirken. Vielleicht aber anders, als er denkt.
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