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29.07.2004 Bürgerinitiative Wilhelmhöhe gibt Informationen und berät sich.
Heute hat sich die Bürgerinitiative Wilhelmhöhe in der Vereinigten Gesellschaft getroffen um weitere Informationen zum Sachstand zu geben und das weitere Vorgehen zu beraten. Herr Höfert stellte die Aktuelle Beschlußlage dar, nachdem der Rat dem Einspruch von Bürgermeister Hörr gefolgt war, die Rücknahme der Änderung des Flächennutzungsplanes für die Wilhelmhöhe durch den Umwelt- und Planungsauschuß abzulehnen. Zur Erinnerung CDU, Velbert anders und die Hälfte der FDP haben für die Bebauung gestimmt, PDS, SPD, Grüne und Stadtteile Voran dagegen. Desweiteren legte Herr Höfert dar, was jetzt nach dem Beschluß zu geschehen habe, nämlich die Einbeziehung der Träger öffentlicher Belange und die Bürger, etwas was bisher kaum geschehen sei. Ein Klagerecht für Betroffene gebe es aber erst ab der Aufstellung eines Bebauungsplanes, der entweder parallel oder nach dem des Flächennutzungsplanes erfolgen könne. Einer Möglichkeit, daß die Bürgerinitiative vor Gericht gehen könnte, gerade wegen der dubiosen Umstände des Kaufs durch die Stadt, schloß Herr Höfert aus. Zwar sei es durchaus merkwürdig, daß die Stadt das Areal nachdem es bei einer Auflösung einer Erbengemeinschaft mitsamt eines gesamten Hofes für rund 700.000 € gekauft wurde, nur vier Wochen später als Teilstück für 1.050.000 € gekauft worden sei, doch liege die strafrechtliche Beurteilung nicht im Aufgabenbereich der Bürgerinitiative. Zur Klärung, ob es sich hier vielleicht um Untreue gehandelt habe, habe man den Bund der Steuerzahler informiert. Statt sich auf rechtliche Fragen zu konzentrieren, wolle man sich lieber an die Untere Landschaftsbehörde, die Kommunalaufsicht, den Petitionsausschuß des Landtages und die Bezirksregierung Düsseldorf wenden. |