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22.03.2005
Hartz IV - Armut und Lohndumping per Gesetz!
Zu dem Artikel ,,Wolfgang Werner: CDU war bei Hartz IV dabei" vom 21.03.05 in der Velberter Zeitung (WAZ)schreibt Michael Alfermann, PDS Landtagskandidat:
345 €! Das ist das neue ALG II nach Hartz IV. Das sind gut 11 € Pro Tag. Davon muss man Essen kaufen und Rückstellungen für Kleidung, Hausrat u.v.m. bewerkstelligen. Allein diese Tatsache zeigt doch schon, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist. Denn richtige Arbeitsplätze sind nicht in Sicht. Warum auch, ist doch das derzeitige Problem die schwache Binnennachfrage bei Rekordexporten und Rekordgewinnen der Unternehmen. Und wie soll die Binnennachfrage auch steigen, haben doch auch diejenigen, die noch arbeiten gehen können, wegen Lohndumpings und Arbeitszeitverlängerung als Folge der mit Hartz IV verschärften Zumutbarkeitsrichtlinien immer weniger Geld in der Tasche. Die Verantwortung für dieses Armutsprogramm trägt eindeutig die übergroße Koalition aus SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP, deren Abgeordnete im Bundestag mit wenigen Ausnahmen dafür gestimmt haben. Wenn Herr Werner nun moniert, die CDU wolle sich aus der Verantwortung stehlen, hat er zwar einerseits Recht, erinnert aber auch an ein Kind, dass nach einem Vergehen ruft, ,,Die andern waren es aber auch!" Das kann nicht kaschieren, dass sich ein Herr Clement als sozialpolitischer Noske geriert und den abhängig Beschäftigten und denen, die es gerne wären in guter alter SPD-Manier in den Rücken fällt.
Die PDS hat nicht nur im Bundestag geschlossen gegen das so genannte Reformwerk gestimmt, sondern auch soziale Alternativen mit der ,,Agenda Sozial" vorgestellt. So muss u.a. die Arbeitszeit verkürzt, um diese gerechter zu verteilen und ein Mindestlohn eingeführt werden, um den Fall des Lohnniveaus zu stoppen. Die Finanzausstattung der Kommunen muss verbessert, damit diese wieder investieren können. Statt bei den Armen zu sparen, muss wieder Profit besteuert, d.h die Körperschaftssteuer wieder auf 40% erhöht werden. Die Selbstenteignung des Staates zu Gunsten der Reichen und großen
börsennotierten Unternehmen muss gestoppt werden.
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