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17.10.2011
Bürgermeister droht Bürgervertreter
Bürgermeister Stefan Freitag hat dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Michael Alfermann, gegenüber der WAZ Konsequenzen angedroht, weil dieser Inhalte aus einer Aufsichtsratssitzung öffentlich gemacht hatte. Die stadteigene Beteiligungsverwaltungsgesellschaft (BVG) prüfe rechtliche Schritte. Zudem werde der Rat Herrn Alfermann von seinem Aufsichtsratsposten abberufen.
Die Ankündigungen des Bürgermeisters entbehren allerdings einer soliden Grundlage. Die von den Linken veröffentlichten Informationen waren in der Sitzung als „öffentlich” eingestuft worden. Zudem ist es fragwürdig, jemanden von einem demokratisch legitimierten Amt abzuberufen, weil er dort die Interessen der Bürger vertritt.
Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Alfermann: „Ich fühlte mich moralisch verpflichtet, die Bürger über diesen Vorgang aufzuklären. Der Skandal liegt nicht in der Veröffentlichung. Der Skandal liegt in der Sache selbst. Wenn der Bürgermeister nun einem gewählten Ratsmitglied droht, weil er sich mehr seinen Wählern als der Kumpanei nicht öffentlich tagender Gremien verpflichtet fühlt, ist das mehr als bedenklich.”
Der Bericht der Verwaltung zur Transparenz in Velbert in der morgigen Ratssitzung dürfte spannend werden.
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