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04.02.2015
Wilhelmshöhe: Augen zu und mit Vollgas vor die Wand
Zu seiner zweiten Sitzung in der Wahlperiode hatte der BZA Langenberg sich am 4.2. getroffen. Themen waren die Stellungnahme zum Gebietsentwicklungsplan, die Taxibuslinie 176, das Nutzungskonzept der städtischen Immobilien in Langenberg und natürlich die Wilhelmshöhe.
Gerade wohl die Bebauung an der Wilhelmshöhe bescherte den anwesenden Ausschussmitgliedern einen vollbesetzten Zuschauerraum. Das Publikum mußte sich allerdings zunächst gedulden. Denn nach der Fragestunde der Anwohner, in der wiederholt ein Bankautomat für Bonsfeld gefordert wurde, kam erstmal die Taxibuslinie 176 auf den Plan. Diese führt von Kupferdreh-Altenheim nach Nierenhof. Sie wurde als Ersatz für die auf diesem Stück eingestellte Linie 177 eingeführt. Als Anmerkung sei hier gesagt, dass die Buslinie 177 von Steele nach Nierenhof der 1956 eingestellten Straßenbahnlinie auf der Strecke entsprach. Seit Einführung des Anrufsammeltaxis (AST) vor drei Jahren war die Nutzung drastisch zusammengebrochen.
Der nun vorgelegte Plan der Verwaltung sah zwar die Wiedereinführung des regulären Linienbetriebs unter der Woche, aber eine Einstellung am Wochenende vor. Gerade letzteres rief Kritik bei Grünen und LINKEN hervor. Insbesondere Michael Alfermann (LINKE) wandte ein, dass ÖPNV auch in den Randzeiten angeboten werden müsse, um zu den Hauptverkehrszeiten attraktiv zu sein. Absurderweise gab Herr Bellingrodt (Verkehrsgesellschaft Velbert / VGV) dem sogar recht, dennoch sei die Nutzungseinschänkung wegen der von den Bestellern der ÖPNV-Leistung geforderten Einsparung alternativlos. Und an der Stelle war die Argumentation schon abstrus, denn die Besteller sind die Städte, und die treffen Entscheidungen, eben für oder gegen die Linie. Am Ende stimmten alle für den regulären Linienbetrieb von Montag bis Freitag, aber LINKE, Grüne und ein Vertreter der SPD (Schäfer) gegen die Einstellung am Wochenende.
Weiter gedulden mußten sich die Zuhörer, die für die Wilhelmshöhe gekommen waren beim Thema Landschaftsplan. Zwar klang hier die Wilhelmshöhe an, war aber nur eher ein Randthema. Vielmehr gab es weitere Themen wie Wohnbebaung statt Industrie im Bereich Fellershof oder die von der Verwaltung abgelehnte Herausnahme von möglicher Bebauung an der Wallmichrather Straße. Hier mochten sich dann insgesamt alle bis auf Grüne und LINKE der Stellungnahme der Verwaltung anschließen.
Mit TOP 3 und den Stellungnahmen zur Bebauung Wilhelmshöhe und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE kam allerdings Stimmung auf im Saal. Allein 21. Einwendungen waren bei der Stadt zum Bebauungsplan eingegangen und mußten abgestimmt werden. Obendrauf hatte die Linke beantragt, das Bebauungsplanverfahren zu stoppen und eine Exit-Strategie zu erarbeiten. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass der Bebauungsplan Wilhelmshöhe einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird. Seine tatsächliche Begründung ist laut Baugesetzbuch unzulässig. Denn: Bebauungspläne müssen städtebaulich begründet werden. Drohende Verluste einer städtischen Tochter sind kein solcher Grund. Sie dürfen daher nicht für die Aufstellung eines Bebauungsplanes entscheidend sein. Genau das ist aber beim Bebauungsplan Wilhelmshöhe der Fall. Das lässt sich anhand öffentlicher Ausschussunterlagen leicht belegen. Die Stadt Velbert steht damit vor Gericht auf verlorenem Posten. Andere Kommunen haben vergleichbare Verfahren bereits verloren. Die Linke fordert daher, die Notbremse zu ziehen und das Bebauungsplanverfahren zu stoppen.
Als Befürworter der Bebauung wollten weder CDU noch SPD etwas von sich hören lassen und auch Dezernent Andreas Wendenburg konnte neben Allgemeinplätzchen nur seine Gelassenheit betonen. Einzig der selten in Langenberg gesichtete August Tonscheid (Velbert Anders) versuchte die Bebauung zu verteidigen. U.a, behauptete er dass das Bauland an der Wilhelmshöhe besonders günstig gewesen sei. Zu dumm dass es beim Kauf Ackerland und damit zu Baulandpreisen völlig überteuert war. Auch seine Behauptung dem Antrag der LINKEN fehlten die Belege war leicht zu entkräften (Links siehe unten). Am Ende stimmten Grüne, UVB, FDP und LINKE für den Antrag der LINKEN und CDU und SPD dagegen und damit für die Bebbauung. Bezirksausschussvertreter Michael Alfermann: „Das ist Politik absurd: Eine Bebauung, die keiner will, wird mit einer Begründung durchgedrückt, die nicht funktioniert. Einige Verantwortungsträger wollen offenbar nicht eingestehen, dass sie Mist gebaut haben. Eine Farce zu Lasten der Bürger.”
Ein weiteres Thema im Ausschuss war das Nutzungskonzept der städtischen Immobilien in Langenberg. Dieses sieht vor, alles in zwei Gebäuden (Donnerstraße und Vogteier Straße 6) zu konzentrieren. So sollen u.a. das ehemalige Langenberger Rathaus und das historische Schwimmbad verkauft werden. Davon verspricht man sich vor allem Einsparungen. Die Mehrheit im Ausschuss hatte vornehmlich bedenken, dass am Langenberger Rathaus die Parkplätze verloren gehen könnten. Michael Alfermann hatte als einziger Bedenken dass dies zu Platzmangel führen könnte. Die Stadt muß auch Raumreserven vorhalten, und eben auch Leistungen anbieten, statt sich immer mehr zurückzuziehen. Sie kann nicht immer weiter Leistungen nach Velbert verlegen. Insbesondere ist fraglich, ob sich die Stadt überhaupt vom denkmalgeschützten ehemaligen Hallenbad und jetzigen Jugendzentrum trennen kann.
Quellen:
 Einspruch des Bürgermeisters vom 09.02.2006 gegen den Beschluss des Umwelt- und Planungsausschusses vom 07.02.2006 zur 55. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Wilhelmhöher Straße (Vorlage 18/2006).
Die öffentlichen Niederschriften zum Bezirksausschuss Langenberg vom 08.03.2006, dem Rat vom 07.03.2006 und der Vorgang 148/2006.
Ein Urteil vom 27.07.2001 zu einem vergleichbaren Fall.
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