01.04.2004
Rechts-AStA drückt Haushalt durch und stellt sich hinter Burschschaften
Auf der Sitzung des Studierenden Parlamentes am 31.3. der RUB wurde u.a. der Haushalt der Studierendenschaft abgestimmt. Abgesehen davon, daß der neue AStA die Ausgaben für Referenten erhöht hat, lehnte die Koalitionsmehrheit auch einen Antrag der Alternativen Liste und der Linken Liste ab, den AStA-Anteil des Sozialbeitrages von 13 auf 12 € zu senken. Komisch, daß auch hier die Grünen nicht bereit waren, eines ihrer Wahlversprechen einzulösen.
Auch die Abstimmung über den Haushalt selbst, wurde mal wieder von Unregelmäßigkeiten begleitet. So legte die SP-Sprecherin die Geschäftordnung (GO), so aus, daß der Haushalt im Block abgestimmt werden könne. Etwas, was die GO aber bei einem offensichtlich in Abschnitte unterteilten Haushalt nicht vorsieht.
Auch ein weitere Antrag der Alternativen Liste und der Linken Liste zur Unvereinbarkeit von Corperierten Verbindungen (Burschenschaften) mit den Grundwerten der Studierendenschaft wurde abgelehnt, obwohl er weitestgehend einem Beschluß der JusoHochschulgruppen entsprach. Mit dem Hinweiß, der Antrag, wolle Burschenschaftler aus den Studentischen Gremien auschließen versuchte Rot-Grün sich aus der Affäre zu ziehen und zu ihren Mehrheitsbeschaffer RCDS stehen zu können, in dem mehrere Verbindungsstudenten aktiv sind.
Alles in allem zeigte sich auf der heutigen Sitzung mal wieder, daß es sich bei dem jetztigen AStA alles andere als um eine ,,sehr Linken AStA" handelt. |
