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25.4.2005 RCDS-Stimmen mit bezahlten Praktika gekauft?Sondersitzung des Studierenden-Parlaments an der Ruhr-Uni
Der derzeitige AStA der Ruhr-Uni wird aus einer Koalition von Grünen, Jusos und einer Spaßliste gebildet. Dieses Bündnis verfügt im Studierendenparlament (SP) nur über 14 der 35 Sitze. Die Opposition aus alternativer liste (al) und Linker Liste (lili) hat 16 Stimmen. Rot-grün erhält erst mit den vier Stimmen der CDU-Uni-Gruppe, RCDS, eine Mehrheit. Auf einer Sondersitzung des SP soll nun geklärt werden, welches der Preis war, zu dem die CDU-JungpolitikerInnen bereit waren, Jusos und Grüne zu wählen. Es gilt an der Uni mittlerweile als zweifelsfrei, dass der RCDS z.B. mit einer Reihe von bezahlten Jobs eingekauft worden ist. Jusos und Grüne weigern sich bisher, offen zu legen, was sie dem RCDS für seine Unterstützung geboten haben. Die Geschichte ist insbesondere für die Grünen von einiger Brisanz. Sie haben ihren Wahlerfolg und damit den Verlust der absoluten Mehrheit von al und Lili wesentlich durch einen äußerst demagogischen Wahlkampf erreicht, in dem sie dem alten AStA insbesondere im Bereich Finanzen massive Vorwürfe gemacht hatten. Ihr Hauptvorwurf war mangelnde Transparenz. Sie werden nun auf der SP-Sitzung "Farbe bekennen" müssen, wie einstmals ein Slogan der Grünen hieß. |