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20.12.2005
Gemeinsame Presseinformation
der Linken Liste an der Ruhr-Universität Bochum
und der alternativen liste an der RUB
Ehemaliger RUB-AStA vom Studierendenparlament entlastet
Auf der heutigen Sitzung hat das Studierendenparlament (SP) der
Ruhr-Universität Bochum den Allgemeinen Studierendenausschuss der
Amtszeit 2004/2005 entlastet. Dem ehemaligen AStA wurde damit
bescheinigt, die Beiträge der Studierenden ordnungsgemäß verwendet zu haben.
Der Abstimmung vorangegangen war der Streit um ein vom amtierenden AStA
in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Das Gutachten stand von Anfang an
unter starker Kritik, weil die Beauftragung vor den verantwortlichen
Gremien geheim gehalten worden ist und die Betroffenen während der
Erstellung nicht angehört wurden. Weil den Gutachtern wichtige
Informationen nicht zugänglich waren und der amtierende AStA
offensichtlich zum Teil sogar falsche Informationen an die Prüfer
weitergegeben hat, enthält das Gutachen viele sachliche Fehler.
Umstrittenes Gutachten kostete 3000 Euro
Inzwischen ist bekannt geworden, dass der gegenwärtige AStA etwa 3.000
Euro für die Erstellung des umstrittenen Berichts ausgegeben hat.
,,Vergeblich, denn das teure externe Gutachten hat selbst so viele
inhaltliche und sachliche Fehler, dass sich der amtierende AStA jetzt
paradoxerweise selbst gegen Vorwürfe der Verschwendung studentischer
Gelder verteidigen muss", sagen anwesende VertreterInnen von Linker
Liste und alternativer liste.
Stellungnahme überzeugte
,,In einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme zu dem Gutachten
haben wir Punkt für Punkt die inhaltlichen Fehler, Irrtümer und
Fehlschlüsse des Gutachtens richtig gestellt", sagt der ehemalige
AStA-Vorsitzende Jonas Spiegel. ,,Nach Überprüfung der Fakten ist jetzt
auch die Mehrheit der ParlamentarierInnen zu dem Schluss gekommen, dass
bei Kenntnis aller Fakten die Haushaltsführung im vergangenen Jahr
insgesamt nicht beanstandet werden kann."
Fähigkeit zur Selbstverwaltung nicht in Frage stellen
Aufgrund des mangelhaften externen Gutachtens sehen sich alternative
liste und Linke Liste in ihrer Position bestägt: ,,Die im gegenwärtigen
AStA versammelten Parteijugenden erklären sich selbst für unfähig, einen
Haushalt zu prüfen. Deshalb ist ihnen ein externer Wirtschaftsprüfer
3.000 Euro wert", sagt Sven Ellmers von der Linken Liste. ,,Wir meinen:
Wer keinen Haushalt prüfen kann, sollte auch keinen aufstellen."
Verdacht auf unfairen Wahlkampf
Insgesamt haben Linke Liste und alternative liste den Verdacht, dass das
gesamte Verfahren der diesjährigen Haushaltsprüfung für den
studentischen Wahlkampf instrumentalisiert werden sollte. Im Januar
finden die Wahlen zum Studierendenparlament statt. Obwohl das
Rechnungsergebnis des vergangenen Haushaltsjahres bereits im Juli 2005
feststand, wurde das umstrittene Gutachten erst Monate später – zeitnah
zu den Wahlen – in Auftrag gegeben. „Es hatte für uns den Anschein, als
ob die AStA-Koalition die Beschlussfassung über die Entlastung noch in
den Januar hinein verschleppen wollte“, sagt Jonas Spiegel von der
alternativen liste. Selbst auf der heutigen StuPa-Sitzung sei aus den
Reihen des amtierenden AStA versucht worden, die PalarmentarierInnen
einzuschüchtern und so eine Nichtentlastung zu erreichen. ,,Für uns ist
klar, dass der AStA mit dem Gutachten und der Debatte um die Entlastung
von seinen eigenen finanziellen Fehlern ablenken will.", so Jonas
Spiegel weiter. So musste der AStA im Sommer eingestehen, dass er dem
RCDS für seine Duldung des rot-grün-gelben AStAs ohne Ausschreibung
Praktikastellen und Jobs in Höhe von insgesamt etwa 30.000 EUR aus
studentischen Geldern zugeschanzt hat.
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