SOZIALE KOMMUNE
Die EU entscheidet über die Zukunft der Städte und Gemeinden! Auch über die von Niederberg!
60 Prozent der kommunalen Rahmengesetzgebung werden jetzt durch europäische Richtlinien bestimmt
Angefangen bei Richtlinien über die Temperaturen in Kindergärten (!) über Vorschriften zur europaweiten (!) Ausschreibung von Leistungen des Öffentlichen Personennahverkehrs bis hin zur Abschaffung der öffentlichen Garantie für die Sparkassen - die EU entscheidet mehr und mehr über die Lebensverhältnisse in den Städten und Gemeinden.
Öffentliche Daseinsvorsorge nicht privatisieren, sondern ausbauen
Unter dem Motto "mehr Wettbewerb" wurden öffentliche Dienste wie die Energieversorgung, Bahn, Post und Telekommunikation bereits privatisiert. Die Folgen waren zumeist höhere Preise und eine Verschlechterung der Leistungen. Nach den Plänen der neoliberalen EU-Kommission und der Sozialabbau-Koalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP sollen nun auch der Öffentliche Personennahverkehr, die Wasserversorgung und die Sparkassen folgen.
Die Folgen sind drastisch, hier nur einige Beispiele:
Weitere Arbeitsplätze werden verloren gehen.
Die Straßen- und U-Bahn-Karten werden teurer und das Angebot schlechter.
Die öffentliche Garantie für die Spareinlagen bei den Sparkassen wird wegfallen.
Schlimmstenfalls werden finanzschwache Bürger - wie es in England bereits geschieht - von der Wasserversorgung abgehängt.
Die regionale Wirtschaft stärken
Die PDS im Velberter Stadtrat fordert dagegen die Stärkung bürgernaher öffentlicher Dienste, vor allem im regionalen und kommunalen Bereich. Alle Menschen sollen den gleichen Umgang zu öffentlichen Gütern erhalten. Die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen in kommunaler Hand bleiben. Durch die Modernisierung und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Wasserversorgung, des Gesundheitswesens, der Kultur und der Kinder- und Altenbetreuung sollen zudem neue - öffentlich geförderte - Arbeitsplätze geschaffen werden.
Soziale und ökologische Maßstäbe statt "Wettbewerb" und Sozialabbau
Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss an die Einhaltung sozialer, ökologischer und arbeitsrechtlicher Standards gekoppelt werden. Nur solche Unternehmen dürfen Aufträge der Stadt erhalten, die sozialen und ökologischen Kriterien genügen. Diese dürfen nicht, wie von der EU-Kommission beabsichtigt, als "Wettbewerbsverzerrung" ausgeschlossen werden.
Für Abrüstung und Integration
Das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern, zählt zu den wichtigsten Aufgaben der EU. Die EU kann dazu beitragen, dass der Wille zum Frieden, wie ihn die Bevölkerung während des Irakkriegs europaweit durch nie da gewesene Groß-Demonstrationen zum Ausdruck gebracht hat, umgesetzt wird.
Durch spezielle Förderprogramme zur Finanzierung von Sprach- und Gesellschaftskursen für Einwanderinnen und Einwanderer kann die EU das harmonische Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft in den Kommunen aktiv fördern. Auf diesem Wege würde die EU zu einem Erfolgsmodell des friedlichen Zusammenlebens und des Konfliktabbaus mit internationalem Vorbildcharakter werden.
Das Leben in Velbert wird immer stärker von der Politik der EU geprägt. Aber: Es kommt darauf an, was für eine Politik das sein wird!
Wir bitten Sie deshalb:
Gehen Sie am 13. Juni zur Wahl!
Sorgen Sie dafür, dass Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie auch im nächsten Europäischen Parlament eine Stimme erhalten!
Wählen Sie die PDS und damit eine Stimme für Velbert!
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