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17.09.2009
Flächennutzungsplan: DIE LINKE fordert Vertagung in die nächste Ratsperiode
Dass die Ratsmehrheit aus CDU und SPD nach der Kommunalwahl den Flächennutzungsplan noch mit dem alten, abgewählten Rat durchpeitscht, ist alleine schon skandalös genug. Wie kann es sein, offizielle Amtszeit hin oder her, dass das Votum der Bürger nach der Wahl erstmal völlig bedeutungslos ist. Wir LINKE meinen, übrigens wie die Grünen, dass die Verabschiedung des Flächennutzungsplan in die nächste Ratsperiode gehört hätte.
Erschreckend ist allerdings auch, wie schnell, manche ihre Wahlversprechen vergessen. Wie DIE LINKE hatte sich auch die SPD vor der Wahl gegen eine Bebauung der Wilhelmshöhe ausgesprochen. Keine zwei Wochen nach der Kommunalwahl kam der Sinneswandel in der SPD. In den Bezirksausschussen von Velbert, Langenberg und Neviges stimmten ihre Vertreter geschlossen für den Verwaltungsvorschlag und damit eine Bebauung auf der Wilhelmshöhe. Sogar ihren eigenen Antrag, die Bebauung zu unterlassen, lehnten sie damit ab. Wir LINKE bleiben dabei: Keine Bebauung auf der Wilhelmshöhe!
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