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02.12.2007
Gleichheit!
Der dem Rat zur Abstimmung vorliegende Antrag zur Änderung der Zuwendungen an die Fraktionen im Rat sieht vor, dass Fraktionen aus zwei Mitgliedern nur noch die Hälfte dessen bekommen, was eine Fraktion aus drei Mitgliedern bekommt. Ansonsten bleibt für alle anderen Fraktionen alles gleich. Nach der Gemeindeordnung des Landes NRW ist die Stadt verpflichtet, den Fraktionen ,,Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung" zu gewähren.
Es ist zwar unbestritten, dass die Bemessung der Zuwendungen allein Aufgabe des Stadtrates ist, jedoch muss sich die Höhe der Zuwendungen nach rein sachlichen und nicht politischen, willkürlichen oder missbräuchlichen Erwägungen richten. Andernfalls würde das anerkannte Recht der Stadtratsmitglieder untergraben, sich zum Zweck der wirksameren Ausübung ihres Mandats in Fraktionen zusammenzuschließen.
In der Begründung des Beschlussvorschlages wird so argumentiert, dass es durch die neue Gemeindeordnung nun auch Fraktionen mit nur zwei Mitgliedern im Rat gäbe, die durch die bisherige Regelung vergleichsweise hohe Zuwendungen bekämen. Interessanterweise lässt die Begründung völlig außer Acht, dass die Regelung der Fraktionszuwendungen aus dem Jahre 2004 stammt, in welchem es ebenfalls eine Fraktion aus zwei Mitgliedern im Rat der Stadt Velbert gab. Ebenfalls lässt die Begründung völlig offen, warum der finanzielle Aufwand einer Fraktion mit zwei Mitgliedern um die Hälfte geringer ist, als der einer dreiköpfigen Fraktion, obwohl bei Fraktionssitzungen, bis auf das eine Ratsmitglied weniger, die gleiche Anzahl an sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern untergebracht und die gleiche Anzahl von Vorlagen bearbeitet werden müssen.
DIE LINKE. lehnt den Beschlussvorschlag generell ab. Und das nicht nur, weil er neben der FDP auch DIE LINKE. direkt treffen würde. Nach Auffassung der LINKEN verstößt der Rat der Stadt Velbert mit der angestrebten Änderung der Zuweisungen gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Prinzipien des Minderheitenschutzes. Es muss gewährleistet sein, dass auch kleine Fraktionen ihrem Wählerauftrag entsprechend nachkommen können.
Allerdings möchte DIE LINKE. im Rat der Stadt Velbert betonen, dass sie nicht Politik für Geld macht, und sie wird auch in Zukunft mit weniger Zuwendungen ein Ansprechpartner für die Bürger dieser Stadt bleiben. Des Weiteren hätte DIE LINKE. nichts gegen eine moderate, generelle Kürzung der Fraktionszuweisungen bei allen Fraktionen einzuwenden, denn die bisherige Höhe erscheint ihr doch etwas übertrieben.
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