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02.07.2006
Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen und DieLinke.PDS im Rat der Stadt Velbert:
Städtischer Ausverkauf nicht mit uns:
Die Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und DieLinke.PDS haben bei der Suche nach einen sog. strategischen Partner, also dem Verkauf von Mehrheitsanteilen der WOBAU-Velbert im Rat nicht zugestimmt. Die Schaffung und Bereitstellung von kostengünstigem Wohnraum für sozial Schwache halten wir für einen fundamentalen Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge, der nicht zum Spielball von Finanzinvestoren werden darf. Auch der analog zum Wohnungsverkauf in Dresden beschlossene ,,Pflichtenkatalog", also der Schutz von Mietern und Mitarbeitern, ist nur so gut wie die Rechtsanwälte, die diesen vor Gericht dann durchsetzen müssen.
Steigende Mieten und Teilprivatisierungen sind die logische Folge, da die Investoren den Kauf nur über Kredite finanzieren, die dann über die Mieten zu bezahlen sind. Und das trifft nicht nur die Mieter der WOBAU, sondern alle Velberter und nicht zuletzt die Stadt Velbert selbst, die durch das Wohngeld im Rahmen von Hartz IV diese höheren Mieten aus Steuermitteln zu zahlen hat. Der Verkauf der WOBAU als einmalige Einnahme ist damit mitnichten dazu geeignet, den Haushalt der Stadt Velbert längerfristig in den Griff zu bekommen.
Er trägt vielmehr zur weiteren Entmachtung des Rates bei, der damit z.B. keine Gestalltungsmöglichkeit wie die Entschärfung von sozialen Brennpunkten und den Abriß von Bausünden der 60er und 70er Jahre mehr hat. Für uns als Linke und Grüne darf ein Stadtrat aber nicht zum bloßen Haushaltsabnickerverein degradieren. Und dazu gehört eben auch eine städstische Wohnungsbaugesellschaft in städtischem Besitz!
Aufzuhalten ist das ganze wegen der breiten Zustimmung im Rat nur noch durch Bürgerbegehren und Bürgerbescheid, also durch den Bürger selbst. Dabei helfen wir gerne, denn wir sind überzeugt, dass wir nicht die einzigen Gegner eines Verkaufs sind. Erste Kontakte bitte an die Geschäftsstellen oder per Mail an info@gruene-velbert.de und mail@dielinke-velbert.de.
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