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26.01.2005
Bildung nur noch für Reiche?
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, daß das Verbot von Studiengebühren für das Erststudium durch das Hochschulrahmengesetz verfassungswidrig ist, schreibt Michael Alfermann, Kandidat der PDS für den Landtag im Wahlkreis Velbert/Wülfrath:
Nun ist also das eingetreten was zu befürchten war. Das Gebührenverbot für das Erststudium durch das Hochschulrahmengesetz ist gefallen. Mehrere CDU geführte Länder haben bereits die Einführung von Studiengebühren angekündigt. Und es ist klar, daß auch NRW-CDU und -FDP dem nicht angeneigt sind. Doch wer glaubt sich auf Rot-Grün als Fels in Gebührenbrandung verlassen zu können, sei daran errinnert, daß die NRW-Regierungsparteien noch kurz vor Einführung der sogenannten Studienkonten ein umfassendes Gebührenverbot versprochen hatten. Denn spätestens wenn die ersten Gebührenflüchtlinge nach NRW abwandern, muss die Landesregierung sich was einfallen lassen.
Doch wozu führt dieser Gebührenwahn? Zu besseren Studienbedingungen jedenfalls nicht, denn die Finanzzuweisungen an die Universitäten werden in Zukunft gekürzt (in Bochum um die 5%). Stattdessen wird Bildung zu einem Previleg von Kindern reicher Eltern, das Studium für weite Bevölkerungsschichten uninteressant. Denn die Gebühren in jeder Form bedeuten ein Verschuldungsrisiko, das Jugendliche aus lohnabhängigen Elternhäusern abschreckt. Insofern gibt es keine sozialverträglichen Studiengebühren, deren Einführung des BVG von den Ländern erwartet. Auch scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wann die Einführung von Schulgeld diskutiert wird. Die Lehrmittelfreiheit ist ja schon so gut wie abgeschafft
Bildung ist jedoch ein Grundrecht, und muß jedem ermöglicht werden. Deshalb möchte ich als Kandidat der PDS meine entschiedene Ablehnung von Studiengebühren und anderen sozial selektierenden Maßnhmen im Bildungsbereich sowie von weiteren Mittelkürzungen im Bildungsbereich zum Ausdruck bringen. Im Gegenteil ich fordere mehr Geld für Bildung und ein Generelles Studien- und Schulgebührenverbot. Denn Geld ist genug da, man muß es sich nur holen, z.B. durch einen höheren Spitzensteuersatz. So spart Herr Ackermann durch die letzte Senkung schlappe 300.000 €. Und er ist nur einer!
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