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14.10.2011
Stadt verschenkt Geld
Trotz klammer Kassen und Mahnungen von immer noch drohendem
Haushaltsnotstand zeigt die Stadt sich in Spendierhosen. Nicht in Sachen
Schwimmbad oder Stadthalle. Es geht ums Marktzentrum. Über 6 Millionen
will die Stadt für die Erschließung des zugehörigen Parkdecks ausgeben.
In seiner jüngsten Sitzung hat der Aufsichtsrat der BVG beschlossen, das
Parkhaus an der Oststraße abzureißen und neu zu errichten. Das Gebäude
soll nicht wegen Baufälligkeit oder Erneuerungsbedarf ersetzt werden.
Der Zweck ist, über das städtische Parkhaus die Stellplätze des
geplanten Shopping-Centers zu erschließen.
Obwohl die Parkdecks des Shopping-Centers ausschließlich über die
Auffahrt des städtischen Parkhauses erreichbar sein werden, wird der
Neubau allein von der 100%igen städtischen Tochter VGV bezahlt. Die
Investoren des Shopping-Centers werden lediglich die Brücke vom
städtischen Parkhaus zu den privaten Parkdecks übernehmen.
Die Ausgabe übertrifft die durch die letzte „Liste der Grausamkeiten”
anvisierten Einsparungen um mehr als das Doppelte und führt somit alle
Sparbemühungen ad Absurdum.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Alfermann, für DIE LINKE
im Aufsichtsrat der BVG: „Man muss feststellen, dass den Entscheidern
das Hofieren eines Investors offensichtlich wichtiger ist, als der
Erhalt bürgerfreundlicher Infrastruktur, dass sie die Attraktivität der
Stadt für Investoren höher bewerten, als die Attraktivität für Bewohner.
Somit begibt sich die Stadt in die nächste Runde des Dumpingwettbewerbs
um die billigsten Standorte und wirft Steuergeld Geschäftemachern
hinterher.”
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