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12.09.2006
HARTZ IV muß weg!
Wer von der Schwachsinnigkeit von HARTZ IV bisher noch nicht überzeugt war, sollte es spätestens nach der letzten Sozialauschußsitzung vom 12.9. sein. Da wurden schon im März die Zweigstellen in Langenberg und Neviges geschlossen (wie man sich beim HARTZ IV Regelsatz Fahrkarten nach Velbert leistern soll, wird für immer ein Rätsel bleiben) und die gebildete Arge in Velbert kämpft zum großen Teil damit, daß ihr die Software VerBIS(=internes Vermittlungs- Beratungs- und Informationssystem) auch über eineinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes immernoch nicht zur Verfügung steht.
Da hat der Staat Millionen für die Berater ausgegeben, damit die Arbeitsvermittlung angeblich effektiver würde, obwohl doch jedem klar sein müßte, daß wenn keine Arbeitsplätze da sind, auch keine vermittelt werden können. Statt wirklich das Problem der Arbeitslosigkeit anzugehen, werden Arbeitslose mit einem Hungergeld abgespeist, drangsaliert oder mittels 1-Euro-Jobs aus der Statistik gerechnet und die Beschäftigten der neu gebildeten ARGE mit einem sinnlosen Dauerbeschäftigungsprogram traktiert. Die einzigen, die von HARTZ IV bisher profitiert haben, waren die Berater von McKinsey, Roland Berger und Co, denen man Milionen in den Rachen warf, für was eigentlich? Die allein in Velbert über 4540 Menschen Velbert, die das sog. ALGII beziehen, schauen in die Röhre. Und das sind ja bei weitem nicht alle, denn zu den 4540 kommen ja noch die, die durch einen 1-Euro-Job zu sog. Arbeitssuchenden geworden sind und dann nicht mehr als Arbeitslos gelten. Deren Zahl konnte übrigens im Sozialauschuß auf Nachfrage von Linkspartei.PDS-Ratsherr Michael Alfermann nicht näher beziffert werden, was die Verwaltung in der Niederschrift aber nachholen will.
HARTZ IV ist nicht nur durch sein Hungergeld Armut per Gesetz, sondern auch ein riesiges bürokratisches Monster, das an den Ursachen der Arbeitslosigkeit völlig vorbeigeht. Statt die Arbeitslosen zu Knechten und die Beschäftigten in Sozialämtern und BA mit sinnloser Umorganisation zu beschäftigen, sollte der Staat lieber die Binnennachfrage ankurbeln, und so dafür sorgen, daß mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen.
Doch ist Vollbeschäftigung wohl gar nicht das Ziel der HARTZ IV Koalition um CDU, SPD, FDP und Grüne. Vielmehr scheint es darum zu gehen, den Druck auf die noch Beschäftigten zu erhöhen, damit sie den Erpressungen ihrer sog. Arbeitgeber nach Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen nachgeben und so die Gewinne der Konzerne weiter in die Höhe treiben.
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