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25.04.2006
Stellungsnahme der Linkspartei.PDS zum Haushalt der Stadt Velbert 2006:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Meine Damen und Herren.
Bei der Einbringung des Haushaltes im Dezember wurden viele gute Prognosen verkündet, zum Beispiel einen Rückgang des Defizits zum Vorjahr. Das Defizit war mit 12,8 Mio. vorhergesagt, aber die Wirklichkeit sieht heute anders aus.
Ursache liegt nicht daran, dass in unserer Stadt der Sparwille fehlt, sondern in der Verringerung der Schlüsselzuweisungen auf der Einnahmenseite und die Aufwendungen auf der Ausgabenseite.
Die versprochenen Verbesserungen der Kommunalfinanzen, durch Sparen an den Armen mit Hartz IV sind nicht eingetreten.
Eine baldige Grundlegende Verbesserung der Kommunalenfinanzen durch eine entsprechende Gemeindefinanzreform, die diesen Namen wirklich verdient, ist offensichtlich auch von der jetzigen Regierung nicht gewollt und wird wohl Wunschtraum bleiben wie in den zurückliegenden Jahren.
Die grundsätzlichen Probleme haben die Kommunen nicht selbst zu verantworten. Hier sind die Bundes- und Landesregierung in die Pflicht zu nehmen. Die Kommunen haben gemeinsam auf sie einzuwirken, um einen Politikwechsel herbeizuführen. Solange die Bundespolitik durch die Ideologie des Neoliberalismus bestimmt wird, fehlt weiterhin das Geld, um für die Menschen ein sicheres und menschenwürdiges Leben zu gestalten. Hier ist eingrundsätzliches politisches Umdenken in der BRD nötig.
Damit die Kommunen ihren wachsenden Aufgaben gerecht werden können, sind aus unserer Sicht Neuausrichtungen in der Steuer- und Haushaltspolitik, aber auch in den sozialen Sicherungssystemen erforderlich.
Anrede
Wir übersehen nicht, dass trotz der eingeschränkten Mittel positive Schritte im Entwurf des Etats für unsere Stadt fortgesetzt werden.
Wir begrüßen das Festhalten an dem Beschluss zur Errichtung einer Kinder- und Jugendakademie im Schloss Hardenberg und halten dies für eine wichtige Zukunftsinvestition für junge Menschen, bedauern aber, dass sich die Umsetzung durch fehlende Entscheidung des Landes verzögert.
Wir sehen die ernsthaften Bemühungen der Stadt zur Sanierung der Veranstaltungshäuser in allen drei Stadtteilen mit denen Verbesserungen für die kulturellen und gesellschaftlichen Aktivitäten erreicht werden sollen. Wie diese genau aussehen, wird hoffentlich noch ausgiebig mit den Bürgern und in den Gremien diskutiert.
Auch sehen wir, dass es gelungen ist das Deutsche Schloss- und Beschlägemuseum in Velbert in der Attraktivität zu stärken.
Wir unterstützen die Verbesserungen der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen und die Bereitstellung der ersten Mittel für die Betreuung der Unterdreijährigen. Die Bereitstellung der Mittel für die Sanierung des Sportplatzes am Berg halten wir für die Aufrechterhaltung des Schul und Breitensport für begrüßenswert.
Wir begrüßen die Bemühungen der Stadtverwaltung um eine größere Bürgerbeteiligung bei der Vorstellung und weiteren Bearbeitung der Strategieprogramme zu erreichen, sind aber gespannt auf die Vorlagen der Ergebnisse und die Vorschläge wie diese Arbeiten weiter geführt werden.
Anrede
Ich erspare mir weitere kommunale Vorhaben aufzulisten, die wir unterstützt haben und weiter unterstützen werden, weil unsere Mitwirkungsmöglichkeiten in Folge des fehlenden Fraktionsstatus erheblich eingeschränkt sind.
Wir werden die Arbeit der Verwaltung auch weiterhin konstruktiv und kritisch begleiten und dabei sorgsam auf die Meinung der Bürger achten.
Ich möchte mich an dieser Stelle für die sachliche Zusammenarbeit bei den Mitarbeitern der Verwaltung bedanken.
Wir werden uns auch weiterhin gegen Projekte wenden, die finanziell und sozial in absehbarer Zeit aus unserer Sicht nicht vertretbar sind. So haben viele Bürger unserer Stadt angesichts der Haushaltslage und der Folgekosten große Bedenken zum Sportzentrum geäußert und lehnen dieses Projekt ab. Auch wir teilen diese Bedenken und lehnen weiterhin die vorgelegte Konzeption ab.
Die Tatsache, dass der Erlös des Anteileverkaufs der Stadtwerke gerade dazu reichte, das Etatdefizit von zwei Jahren auszugleichen ohne eine dauerhafte Verbesserung der Finanzsituation zu erreichen, bestätigt uns in der damaligen Ablehnung des Verkaufs. Wir werden uns auch in Zukunft der weiteren Privatisierungsvorhaben kommunalen Eigentums widersetzen.
Aus den genannten Gründen können wir dem Haushalt nicht zustimmen.
Wir werden den vorliegenden Haushalt ablehnen
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