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25.04.2007
Stellungsnahme der Ratsgruppe PDS zum Haushalt der Stadt Velbert 2007
Sehr geehrter Herr Bürgermeister ,
Meine Damen und Herren.
Ich möchte meine Ausführungen mit einigen positiven Vorgängen in unserer Stadt beginnen, die wir begrüßen und die unsere Unterstützung finden.
Dazu gehört zuerst der weitere Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen. Auch wenn die Stadt hier noch nicht am Ziel ist, unterstreichen wir die anzuerkennenden Bemühungen.
Dass wir hier einen richtigen Schritt tun, unterstreicht die bundesweite Diskussion dieses Themas. Das gleiche gilt auch für die Bemühungen in Velbert, die Initative ,,Musik für jedes Kind" tatkräftig umzusetzen.
Bei dem Vorhaben, die beiden Velberter Hauptschulen zusammenzulegen und dafür einen Neubau zur errichten, begrüßen wir eine Ganztagsversorgung aller Velberter Hauptschulen.
Wir hoffen aber, dass bei der Planung dieser Schule und der Ortswahl nach den Interessen der Lehrer und Schüler geplant wird und nicht nur nach den finanziell günstigsten Bedingungen. Wir hoffen darauf, dass auch in NRW eine Schulreform durchgesetzt werden kann, die nicht die frühe Differenzierung der Kinder nach dem 4. Schuljahr fortsetzt. Wir haben, seit dem wir, die Linke, in diesem Rat sind, alljährlich den beklagenswerten Zustand kritisiert, dass im Hinblick auf die Gesamtschule der gesetzlich vorgeschriebene Elternwille zur Wahl der Schulform mit nur einer Gesamtschule verwirklicht werden konnte. Angesichts dieses Notstands haben wir auch die Initiative der Diakonie nach einer zweiten, nun privaten Gesamtschule unterstützt. Das befreit allerdings die Stadt nicht von der Aufgabe, eine zweite, städtische Gesamtschule zu schaffen. Bedarf dafür gibt es in Velbert allemal - dass beweisen seit Jahren die Anmeldezahlen.
Wir wissen, dass es um die Finanzen der Stadt auch heute nicht gerade gut bestellt ist. Zwar haben sich die Steuereinnahmen etwas verbessert, doch Grund zu Jubel gibt es nicht. Der ankündigte Wirtschaftsaufschwung geht auch in unserer Stadt der Mehrzahl der Bürger an der Nase vorbei.
Nach wie vor hat Velbert in unserem Kreis den höchsten Anteil an Arbeitslosen und Hartz IV - Empfängern.
Und die Freude der Rentner über die 0,5% versprochne Rentenerhöhung nach vier Jahr Minusrunden hält sich sehr in Grenzen, zumal die Erhöhung nicht einmal die Beitragserhöhung für die Krankenkasse auffängt.
Die teils maroden Straßen in unserer Stadt führen zu berechtigter Kritik, aber die Geschäftsleute sollten erkennen, dass an mieser werdenden Umsätzen nicht nur die Straßen, sondern wohl mehr die mageren Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer bei uns Schuld sind. Das hat die Kaufkraft verringert!
So sehr wir begrüßen, dass es gelungen ist, das Kommunaleigentum am Klinikum zu erhalten, können wir nicht übersehen, dass auch diese Entscheidung mit massiven Belastungen und Einbußen der Beschäftigten erkauft wurde, kein Einzelfall in Velberter Betrieben in dehnen immer wieder versucht wird, Löhne durch massiven Druck auf die Belegschaften zu senken.
( vgl.Emka ua.)!
Jahrelange Versprechungen unterschiedlicher Bundes- und Landesregierungen haben nichts daran geändert, dass die Kommunen durch immer neue Aufgaben belastet, aber durch Steuerreformen nicht besser gestellt werden. Auch die jetzt anstehende Reform der Gemeindeordnung mit ihrer weiteren rigorosen Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen kann die Situation nur verschlechtern. (zB: bei Stadtwerken und Sparkassen !)
Diese, der Ideologie des Neoliberalismus geschuldete Veränderung nutzt den internationalen Heuschrecken Fonds, die auf Beute in den Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern und Sparkassen warten. Sie schaden nicht zuletzt dem Mittelstand, dem mit großem Privatisieren die kleinen und mittleren Aufträge vor Ort verloren gehen.
Deshalb sind wir auch weiterhin mit aller Konsequenz gegen die Privatisierung städtischen Eigentums, genauso wie der Deutsche Städte - und Gemeindebund. Und vor allem wenn damit nur der Haushalt ausgeglichen werden soll, wie mit den 11Mio. Euro für den geplanten Wobau - Verkauf! Dabei geht es längst nicht mehr um sog. ,,überschüssiges Tafelsilber", sondern um Eigentum für den Bedarf der Bürger, und um langfristige Gestaltung der Kommunalpolitik.
In diesem Sinne haben wir das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid gegen den Wobau- Verkauf aktiv unterstützt und fühlen uns durch die über 8300 für das Begehren abgegeben Stimmen bestätigt. Wir wissen, dass der Etat 2007 letztlich weiterhin den Verkauf der Wobau verlangt.
Wir werden jeden Schritt in diese Richtung, wie auch bei weiteren Verkaufsabsichten städtischen Eigentums sehr kritisch und mit dem Willen zum aktiven Widerstand begleiten. Und wir sind dabei nicht alleine - dass Bündnis ,,Pro Wobau" besteht nach wie vor!
Ich verzichte bewusst auf viele weitere Details des Etats einzugehen, zumal wir an dessen Vorbereitungen in den Ausschüssen ausgeschlossen waren.
Ich möchte mich bei den Mitarbeitern der Kämmerei für die geleistete Arbeit und gute Unterstützung bedanken, besonderen dank hier an Herrn Bentlage.
Vor allem wegen des oben gesagten, vor allem unserer Sorgen um das kommunale Eigentum der Stadt, können wir auch diesem Haushalt nicht zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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