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18.06.2008
605 junge Menschen ohne Ausbildungsplatz
Haushaltsrede 2008 Die LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Velbert
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
DIE LINKE im Rat der Stadt Velbert begrüßt, dass im letzten Jahr einige wichtige und sinnvolle Projekte angestoßen wurden. Zu nennen wäre hier insbesondere die Initiative ,,Jedem Kind ein Instrument (Jeki)". Wir halten die Förderung der musischen Erziehung der Jugend und ihre Ausweitung auf alle Velberter Grundschulen für sehr wichtig, weil hier Kreativität entwickelt wird.
Wir begrüßen auch den Stadtumbau West und den damit verbundenen Abriss der Hochhäuser Am Nordpark. Als erfreulich empfinden wir zudem die nun langsam fortschreitende Sanierung des Bürgerhauses Langenberg, welches bei Fertigstellung zu einem guten kulturellen Zentrum mit eigener Gastronomie für alle Velberter BürgerInnen wird. Nicht akzeptieren können wir die Planungsfehler. Wir begrüßen die Fortschritte bei der Planung der Innenstadtentwicklung für Neviges. Besonders die Gestaltung der Vorburg, die den Velbertern vielseitige kulturelle Veranstaltungen anbietet, gehört zu dem Positiven in diesem Stadtteil. Da von dem geplanten Hotel am Schloss Hardenberg, das unsere Fraktion von Beginn an ablehnte, mittlerweile Abstand genommen wird, sollte nun auch der Vorschlag für eine Kinder- und Jugendakademie als Alternativnutzung erneut überprüft werden. Des Weiteren unterstützen wir die Nevigeser BürgerInnen, wenn es um den Erhalt der Stadthalle Neviges geht. Die Nutzung derselbigen muss zu zivilen Mietpreisen möglich sein.
Im schulischen Bereich begrüßen wir den Neubau der Ganztags-Hauptschule an der Grünstraße. Allerdings drängen wir darauf von PPP-Projekten in Zusammenhang mit dem Neubau abzusehen. Die Erfahrung in anderen Städten hat gezeigt, dass dabei die Kommunen im Endeffekt immer Verluste gemacht haben. Unsere Forderung nach einer zweiten städtischen Gesamtschule bleibt weiterhin bestehen.
Wie in den vergangenen Jahren stellt sich die Haushaltslage der Stadt Velbert, trotz Verkaufs der städtischen Wobau an die Beteiligungs-Verwaltungs-Gesellschaft, problematisch dar, denn bereits heute ist abzusehen, dass der Haushalt des Jahres 2008 ein Minus von geschätzten 10,2 Millionen ¤ aufweisen wird. Ein wesentlicher Fehler ist hier, aus unserer Sicht, das geplante Sportzentrum, welches auf die Jahre hinaus den städtischen Haushalt belastet. Wir haben dem Bau desselbigen nicht zugestimmt und fühlen uns angesichts ständig wachsender Kosten bestätigt. Ein wichtiges Anliegen für uns ist es, dass der Schul- und Breitensport nicht vernachlässigt wird.
Ein weiterer Kostenfaktor ist der externe Beratungsbedarf der Verwaltung durch private Unternehmen. Wir fordern, diese Kosten zu reduzieren, da hier massiv Steuergelder verschwendet werden. Vielmehr sollte versucht werden, den Sachverstand der Verwaltung zu nutzen. Sollte dies nicht möglich sein, muss es Ziel sein, interkommunal zu kooperieren. Als positives Beispiel ist hier die Rechnungsprüfung zu nennen, welche Mitglied in einem Verein der kommunalen Rechnungsprüfungen wurde.
Wir werden auch in Zukunft die fortschreitende Privatisierung kommunalen Eigentums unserer Stadt strikt ablehnen. Es werden immer mehr Abteilungen des Klinikums ausgegliedert, große Wohnungsbestände der Wobau verkauft und weitere Anteile der Stadtwerke an RWE veräußert. Damit sinkt unserer Ansicht nach der kommunale Einfluss auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Diese muss nach den Bedürfnissen der BürgerInnen und nicht im Profitinteresse privater Anbieter gestaltet werden.
Dem Rheinisch-Bergischen Stadtwerke Verbund (RBSV) konnte unsere Fraktion so nicht zustimmen. Zwar befürworten wir grundsätzlich die interkommunale Kooperation, allerdings haben, unserer Meinung nach, die Privaten in diesem Konstrukt einen zu großen Einfluss. Da jegliche Rückkaufsoptionen fehlen, ist der Stadt im Falle eines Scheiterns keine Kurskorrektur mehr möglich. Wir befürchten deshalb, dass die Rheinisch-Bergische Kooperation der Einstieg in die vollständige Privatisierung der Stadtwerke ist.
Der Ausverkauf kommunalen Eigentums kommt für uns weiterhin auch zum Zwecke der Haushaltssanierung genauso wenig in Frage, wie die riskanten Spekulationen städtischer Töchter mit Zinsderivaten.
Aus den zuletzt genannten Gründen lehnt die Fraktion DIE LINKE auch in diesem Jahr den Haushalt ab.
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