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28.03.12
Haushalt Velbert beschlossen
Am Mittwoch dem 28. März hat der Rat der Stadt Velbert den Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 beschlossen. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Harry Gohr:
Sehr geehrte Damen und Herren,
zuerst möchte ich mich bei den MitarbeiterInnen der Verwaltung und den Ratskollegen für die Zusammenarbeit danken. Bei allen politischen Differenzen sind ehrlicher Umgang und Offenheit für Gespräche Grundvoraussetzung für das demokratische Miteinander.
Die Ratsmehrheit führt eine wilde Ehe, so war zu lesen. Herr Bolz bietet uns an, in die Schwarz-Rot-Gelbe Hausgemeinschaft einzuziehen. Das soll dann wohl heißen, dass wir kleinen Fraktionen zustimmen, aber nicht mitreden dürfen. Danke, kein Interesse.
Der Haushalt ist, das haben wir schon bei der ersten Vorlage gesehen eine reuelose Fortsetzung des im Jahr zuvor beschlossenen Kürzungskurses. Damit steht eine Zustimmung der Linken nicht zur Debatte. Eher überrascht uns, wenn die SPD, die mit guten Gründen den letzten Haushalt abgelehnt hat, jetzt demselben Haushalt, noch mit zusätzlichen Kürzungsplänen erweitert, zustimmen wollen.
Entscheidend sind dabei für uns nicht in erster Linie die neuen Kürzungspläne. Ein paar tausend Euro hier, ein paar da. Das ist ärgerlich. Das geht in die falsche Richtung. Und es macht keinen Sinn, mit diesen relativ kleinen Beträgen, die meist gut angelegt waren, das Velbert er Haushaltsloch stopfen zu wollen. Aber daran alleine würden wir den Haushalt nicht scheitern lassen.
Entscheidend ist für uns das grundsätzliche Ungleichgewicht in der velberter Haushaltspolitik, das mit jedem neuen Haushalt verschärft, statt korrigiert wird.
Meine Damen und Herren, wir haben die Aufgabe, den Menschen in unserer Stadt die Infrastruktur für ein gutes Leben zu bieten. Die Schwachen zu unterstützen und die Ambitionierten zu fördern. Die Bedingungen für ein Gedeihen unserer Stadt in jeder Hinsicht zu schaffen und zu bewahren. Das ist eine große Aufgabe und eine große Verantwortung. Und wir werden dem nicht gerecht, wenn wir alles zusammenstreichen und kürzen, die Infrastruktur abbauen und immer nur auf den Haushaltsausgleich schielen.
Meine Damen und Herren, Generationengerechtigkeit besteht nicht darin, den Kindern eine schuldenfreie, aber tote und ausverkaufte Stadt zu übergeben, sondern ein florierendes Gemeinwesen mit guten Lebensbedingungen, dass grade, weil nicht nur gekürzt, sondern auch investiert wurde, in der Lage ist, den Schuldendienst zu bestreiten Deshalb freuen wir uns, dass die Stadt da, wo Fördergelder von Land und Bund fließen, etwa bei der energetischen Sanierung, diesen Grundsatz beherzigt. Aber es reicht nicht, nur Fördergelder von Land und Bund zu beantragen. Die Stadt muss unabhängig ihren Aufgaben nachkommen. Wo das nicht möglich ist, ist die kommunale Selbstverwaltung bedroht. Die öffentlichen Haushalte sind unterfinanziert. Ohne eine Gemeindefinanzreform, die Ihren Namen wirklich verdient, werden die Velberter Haushaltsprobleme nicht gelöst werden können. Grund sind Steuergeschenke für Reiche und die Bankenrettungsschirme. Wir brauchen endlich einen Rettungsschirm für die Mehrheit der Menschen und für die Benachteiligten.
Im Sinne der Generationengerechtigkeit freuen wir uns auch, wenn die Ratsmehrheit erklärt, aus den schulpolitischen Schützengräben herausklettern zu wollen. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Wir Linken wollen eine Schule für alle, das ist kein Geheimnis, aber wir waren da immer pragmatisch und offen für jede Lösung, die eine Verbesserung für die Schüler darstellt. Besonderen Handlungsbedarf sehen wir in Neviges, wo einer guten Hauptschule die Schließung droht, weil es für diese Schulform einfach keinen Bedarf mehr gibt. Das würde die Unterversorgung mit Plätzen auf weiterführenden Schulen in Neviges verschärfen. Wir Linken wollen an diesem Standort eine integrierte Schule, eine Gesamtschule oder zumindest eine Sekundarschule.
Wir treten ein für die Stärkung der Bezirksausschüsse. Wir haben da einen Vorschlag unseres Bürgermeisters aufgegriffen und mit eigenen Ideen ergänzt als Antrag eingebracht. Wollen wir hoffen, dass daraus in den Händen der nun einzurichtenden „Arbeitsgruppe“ etwas wird. Dass die Sache nicht im Sande verläuft und wir bei den nächsten Beratungen nicht – ewig grüßt das Murmeltier – wieder den gleichen ideenlosen Vorschlag hören alles zu streichen.
Hoffnung ist auch unsere Haltung zum Thema „Leben in Würde für die Bewohner der Talstraße“. Nach langem unwürdigem Ringen um Räume, Fenster, Schimmel, Schuld und Waschmaschinen ist etwas Bewegung in die Sache gekommen. Eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung muss aber eine sein, die vorrangig auf Unterbringung in Wohnungen setzt.
Was Velbert-Mitte angeht, liegen wir der Stadtverwaltung und den Ratskollegen seit Jahr und Tag mit der Forderung in den Ohren, doch etwas für die Attraktivität der Innenstadt zu tun. Bekommen haben wir das Versprechen eines viel zu großen, schlüsselfertigen Marktzentrums.
Bei allem, was wirklich helfen würde, bekommt man zu hören, dafür sei kein Geld da, oder da könne man nichts machen, das sei Privatbesitz. Wir haben beantragt, dass die Stadt hier eine aktivere Rolle einnehmen soll, etwa durch die Ausübung des Vorkaufsrecht im Fall des Hertie Kaufhauses. Aber da werfen wir doch lieber dem Investor des Marktzentrums Millionen für ein Parkhaus hinterher. Ein Vorgang, der nebenbei bemerkt deutlich zeigt, was dabei herauskommt, wenn städtische Aufgaben durch Ausgründung in privatwirtschaftliche Rechtsformen der öffentlichen Kontrolle entzogen werden.
Meine Damen und Herren, viel mehr wäre zu sagen, zu diesem Haushalt. Nun haben wir gestern lange genug beraten und es ist uns nicht gelungen, dem Haushalt eine soziale Richtung zu geben. Daher bleibt meiner Fraktion leider nur die Ablehnung.
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