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16.04.2009 Arbeitslose - Bürger zweiter Klasse?DIE LINKE zum neuesten ARGE-Skandal im Kreis Mettmann: Tausende Menschen unseres Kreises sind auf die pünktliche und korrekte Auszahlung ihrer Geldansprüche durch die ARGE angewiesen - gerade im letzten langen und kalten Winter mit explodierenden Heizkosten. Dagegen verhängte die ARGE aber zahlreiche Einsprüche - auch in unserem Kreis, d. h. das nötige Geld fehlte den Hartz IV-Beziehern. Wie man der gut informierten Lokalpresse entnehmen kann, werden wenigstens 50 % dieser Geldsperrungen der ARGE später vor Gericht als unbegründet zurückgewiesen. Die ARGE muss dann z. B. die erhöhten Heizkosten doch zahlen nur viel später. Während dieser Zeit hängen die Hartz IV-Betroffenen finanziell in der Luft. Höchstens drei Monate darf das dauern - sagt der Gesetzgeber. Nicht so bei der ARGE im Kreis Mettmann: hier dauert die Bearbeitung von Einsprüchen der betroffenen Arbeitslosen bis zu neun (!) Monaten. Das ist ein sozialapolitischer Skandal ersten Ranges. Gelten soziale Rechte für tausende Menschen im Kreis Mettmann etwa nicht mehr? |