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17.03.2005
Hundt und Ziege
Gesine Lötzsch in der Aussprache des Deutschen Bundestages zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers:
Jeder kennt die Geschichte von dem armen Vater, der seine Söhne mit der Ziege auf die Weide schickt, damit die Ziege sich richtig satt fressen kann. Die Ziege kommt jeden Abend in den Stall zurück und meckert: ,,Ich sprang nur über Gräbelein und fand kein einziges Blättelein".
Arbeitgeberpräsident Hundt erinnert mich an diese Ziege. Können Sie sich vorstellen, dass Herr Hundt irgendwann einmal erklärt: ,,Die Unternehmenssteuer kann nicht weiter gesenkt werden, die Lohnnebenkosten haben ein vernünftiges Niveau erreicht und der Kündigungsschutz ist ausreichend gelockert"? Man soll ja nie nie sagen, aber ich kann mir das wirklich nicht vorstellen.
Diese Bundesregierung hat die Steuern dramatisch - ich würde sagen unverantwortlich - gesenkt, diese Bundesregierung hat durch die Aufhebung der paritätischen Finanzierung - Stichwort Krankengeld und Zahnersatz - die Lohnnebenkosten für die Unternehmen erheblich gesenkt und die Bundesregierung hat den Kündigungsschutz massiv gelockert.
Doch was uns als Verheißung immer wieder angekündigt wurde, ist nie eingetreten. Es wurde von den Unternehmen in Deutschland nicht mehr investiert und es wurden in unserem Land nicht die angekündigten Arbeitsplätze geschaffen. Im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit wird von Tag zu Tag höher.
Anstatt über die Wirkungen der Reformen nachzudenken und sich die Frage zu stellen, was ist eigentlich schief gelaufen, rennt die Regierung kopflos von einem Gipfel zum anderen.
Alle Jahrhundertreformen dieser Bundesregierung wurden in den Sand gesetzt und wir können keine weitere Jahrhundertreform gebrauchen, weil sonst bald der Sand knapp wird.
Es ist wirklich tollkühn, wenn die Bundesregierung immer noch glaubt, dass Unternehmenssteuersenkungen zu mehr Investitionen führen würden. Deutschland ist Exportweltmeister. In den letzten 5 Jahren haben die deutschen Exporte um 48% zugenommen. Das ist der Beweis, dass wir auch mit relativ hohen Lohnkosten in der Lage sind, Produkte weltweit zu verkaufen.
Unser Problem ist die Binnennachfrage, die müssen wir stärken. Die Umsetzung zweier Maßnahmen würde sofort Wirkung zeigen und umgehend Arbeitsplätze schaffen:
• Die, die bei allen Reformen bisher zur Kasse gebeten wurden, die immer mehr von der Hand in den Mund leben, müssen besser gestellt werden,
• die, die bei allen Reformen bisher begünstigt wurden, die händeringend nach neuen Abschreibungsmodellen suchen, müssen ihren Beitrag zur Sicherung der Sozialsysteme leisten.
Zum ersten Punkt ein Beispiel aus den USA: Nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center beschloss der US-Kongress aus Angst vor einer Wirtschaftskrise den Bezug von Arbeitslosengeld um 19 Wochen auf 39 Wochen zu verlängern, um die Nachfrage anzukurbeln.
Wenn die Bundesregierung das Arbeitslosengeld II in Ost und West angleichen würde und nur jedem ALG II-Empfänger 55 Euro mehr zahlen würde, wäre das ein sofort wirksames, unbürokratisches Konjunkturprogramm. Bekanntlich sind Menschen, die wenig Geld haben, gezwungen, zusätzliches Geld sofort auszugeben. Diese 50 Euro sind da und wenn Sie wollen, zähle ich Ihnen zwei oder drei sprudelnde Quellen auf.
Doch mindestens genauso wichtig ist die Forderung der PDS nach Mindestlöhnen. Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie die Löhne den Bach runtergehen.
Sie wissen, wie die Geschichte mit der Ziege ausging, der Vater verlor all seine Söhne und stand mit der gefräßigen Ziege allein da. In diesem Sinne kann ich die Bundesregierung nur warnen, der ständig meckernden Ziege bzw. Herrn Hundt zu folgen. Es sind nicht die Unternehmenssteuern, die wir senken müssen. Eine höhere Kaufkraft für die sozial Schwachen schafft Investitionen und Arbeitsplätze. Das ist der richtige Weg.
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