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12.06.2012
DIE LINKE. lehnt Reduzierung der Jobcenter ab
Mit der vom Kreis Mettmann beschlossenen Halbierung der Zahl der Jobcenter werden den Betroffenen unzumutbare Wege aufgebürdet.
Weniger als 20 Euro stehen einem Hartz IV Berechtigten monatlich für Mobilität zur Verfügung. Davon müssen zahlreiche Betroffene künftig auch Fahrten zum Jobcenter in die Nachbarstadt bezahlen. Die Arge übernimmt Fahrtkosten nur dann, wenn sie selbst einlädt.
Die Fahrten zum Jobcenter werden das Budget vieler Hartz IV Berechtigter schnell überschreiten. Wer z.B. auf Grund geänderter Lebensumstände, fehlerhafter Bescheide oder begründeter Mehrbedarfe vorstellig werden will, wird durch diese Regelung in der Wahrnehmung seiner Rechte massiv behindert.
Ratsfrau Ingrid Schween, für DIE LINKE im Sozialausschuss: „Man könnte böse fragen, ob dies als Abschreckung beabsichtigt ist, oder zumindest billigend in Kauf genommen wird. DIE LINKE. Velbert lehnt den Plan, die Anzahl der Jobcenter im Kreis auf 5 zu reduzieren, daher absolut ab.”
Dazu hat DIE LINKE. Velbert einen  Antrag für den Sozialausschuss am 20. Juni gestellt.
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