Wir müssen da mal was klarstellen!
Bei der Ratsitzung am 16.01.07 sind über uns - die Bürgerinitiative: ,,Sicheres Wohnen - Pro WOBAU Velbert" Unrichtigkeiten verbreitet worden:
1. Angeblich hätten wir ,,bei den Bürgern bewusst Ängste geschürt". Dies weisen wir entschieden zurück. Nicht wir, sondern CDU, SPD, FDP, Velbert anders und UVB wollen die WOBAU verkaufen und verunsichern damit Tausende Mieter in Velbert. Dass fast in allen Städten der Umgebung und auch im Land NRW öffentliche Wohnungen an private Immobilienfonds verkauft werden, ist keine Erfindung von uns, sondern harte Realität!
2. Wir wollten keine ,,genossenschaftliche Lösung" für die WOBAU. - Das ist falsch!
Wenn die WOBAU insgesamt von mehreren oder einer Genossenschaft mit Mieterschutz und Beschäftigungsgarantien übernommen worden wäre, hätten wir uns wohl nicht gesperrt.
So aber sind drei Verhandlungstermine zwischen der Stadt und uns verlaufen, ohne dass die Velberter Genossenschaften dabei anwesend waren, ja vermutlich nicht einmal alle darüber informiert wurden!
Übrigens: Das von der Stadtverwaltung verbreitete Gesprächsprotokoll haben wir als Beteiligte bis heute nicht gesehen!
3. Der Bürgermeister meint, man müsse ,,unsere Strategie" bei den Beratungen mit der Stadt ,,entlarven". Das ist überflüssig. ,,Entlarven" muss man Menschen, die anderen Schaden zufügen wollen. Das wollen wir von der Bürgerinitiative keinesfalls. Wir wollen 10.000 Mieter - und auch noch mehr - vor Schaden bewahren. Die WOBAU und ihre Wohnungen sollen eben nicht an dubiose Immobilienhaie oder Heuschreckenfonds verkauft werden, die um des großen Reibachs willen die Mieten erhöhen, Reparaturen verweigern und Mieter zum Kauf nötigen.
Dies will angeblich die Stadtratsmehrheit auch nicht. Nur: warum lässt man dann in Ziffer ,,C" des BVG-Vertrages (BVG = Beteiligungsverwaltungsgesellschaft der Stadt) über den WOBAU-Verkauf gerade dafür die Möglichkeit offen?
4. Bei den Verhandlungsterminen mit der Stadt ist uns wiederholt glaubhaft versichert worden, der Schutz der Mieter werde bei einem Genossenschaftskauf schriftlich verbindlich fixiert. Daher richtete sich unser Augenmerk auf die Sicherung der WOBAU-Arbeitsplätze.
Das ist gewiss keine ,,Taktiererei".
5. Diese Taktiererei betreiben wohl eher andere - z. B. die Stadträte, die unser Bürgerbegehren zwar unterschrieben haben, aber nun ,,kalte Füße" bekommen. Oder die SPD-Fraktion, die ein halbes Jahr ,,Sendepause" hatte uns sich nun zum ,,Gralshüter" einer Genossenschaftsübernahme erklärt, ohne genaue Pläne dazu zu äußern.
In einem scheinen sich die Parteien der Ratsmehrheit einig zu sein:
Sie haben Angst vor dem Votum der Velberter/innen am 11. März 2007 und sie fürchten einen positiven Bürgerentscheid zum Verbleib der WOBAU in städtischer Hand.
Daher will man uns bewusst Unwahrheiten unterstellen und scheut wohl auch vor öffentlicher Verleumdung einzelner Personen nicht zurück.
Das lassen wir uns nicht gefallen!
Wir stehen bei 5600 Bürgerinnen und Bürgern im Wort und lassen uns nicht durch schlechte Kompromisse oder durch Druck darin beirren:
Die WOBAU muss in städtischem Besitz bleiben!
Stimmen Sie am 11. März mit ,,Ja"
Denn: Eine sichere bezahlbare Wohnung gibt jedem Menschen ein starkes Rückgrat!
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