|
18.10.2010
Für ein zukunftsfähiges Velbert
Auf ihrer Klausurtagung vom 15.-17. Oktober hat DIE LINKE. Fraktion Velbert sich für ein nachhaltiges Haushaltskonzept ausgesprochen. Kürzungen von Leistungen zu Lasten von Zukunftsinvestitionen und Bedürftigen lehnt DIE LINKE. ab. Dazu zählen auch Zuwendungen an Sportvereine und Einrichtungen, die wichtig für die Lebensqualität in unserer Stadt sind, wie Schwimmbäder und Beratungsstellen.
Spielräume sieht DIE LINKE. bei der organisatorischen Effizienz, bei interkommunaler Kooperation, dem Verzicht auf unsinnige Großprojekte wie dem Sportzentrum, dem Stopp von Geldverschwendung durch Spekulationsgeschäfte und bei Beratungsaufträgen.
Das eigentliche Problem sieht DIE LINKE. aber auf der Einnahmeseite. Wir leben in Velbert nicht über unsere Verhältnisse. Der Stadthaushalt wird vielmehr ausgetrocknet auf ein Niveau, das unter dem für unsere Verhältnisse notwendigen liegt. Seit Jahrzehnten werden den Kommunen immer neue Aufgaben zugewiesen, während gleichzeitig mehr und mehr Geld von den Kommunen wegverteilt wurde. Die Wirtschaftskrise war nur der Tropfen, der das Fass für Velbert zum Überlaufen brachte, während anderen Städten dass Wasser schon längst bis zum Hals stand.
Wenn eine Kommune die notwendigen und sinnvollen Investitionen nicht mehr tätigen kann, ohne sich damit früher oder später in die Zwangsverwaltung zu begeben, sehen wir das im Grundgesetz verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Um dagegen vorzugehen hat DIE LINKE. einen Prüfauftrag für eine Verfassungsklage auf den Weg gebracht, der in der Ratssitzung vom 30.11. beraten werden wird.
Doch wir können nicht erst auf eine vielleicht erst in einigen Jahren fallende Gerichtsentscheidung warten. Daher hat DIE LINKE. eine Reihe von weiteren Vorschlägen erarbeitet, die helfen sollen, das strukturelle Defizit zu beheben. Diese gehen in Prüfaufträgen an die Stadtverwaltung.
Kürzungen bei langfristig sinnvollen Maßnahmen und Einrichtungen lehnt DIE LINKE. hingegen grundsätzlich ab. Nachhaltige Haushaltspolitik kann nicht durch Kürzungen geschehen, die die zukünftigen Kosten erhöhen. Etwa wenn die Jugendhilfe zusammengestrichen wird. Vor dem Hintergrund der Ankündigung des NRW Innenministers vom September, dass durch eine Reform der Gemeindeordnung überschuldeten Kommunen Investitionen, die langfristig die Kosten senken, wieder ermöglicht werden sollen, erscheinen derartige Streichungen besonders unsinnig.
|
