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07.04.2013
Linke positioniert sich zum Nachtragshaushalt
Die Linke Ratsfraktion lehnt neue Belastungen für die Allgemeinheit und
insbesondere die vorgeschlagene Zentralisierung öffentlicher
Einrichtungen ab. Das Haushaltsloch soll stattdessen durch die
überfällige Erhöhung der Gewerbesteuer geschlossen werden.
Im Anschluss an die Beratung der Haushaltsvorschläge der Verwaltung auf
der diesjährigen Klausurtagung erklärt Fraktionsvorsitzender Harry Gohr:
„Die Gewerbesteuer in Velbert ist seit 10 Jahren nicht erhöht worden.
Nach den Grausamkeiten der vergangenen Jahre ist es höchste Zeit, dass
sich auch die Unternehmen mit ihren Gewinnen an der Finanzierung des
Gemeinwesens beteiligen.”
Neben dieser grundsätzlichen Einschätzung ist aus Sicht der Linken
vieles aus dem vorgelegten Nachtragshaushalt nicht schlüssig. Vor allem
zu den Plänen für die Zentralisierung von Bibliothek, VHS und Musik- und
Kunstschule liegt praktisch nichts vor. Kein Konzept für die
Leistungsstruktur, kein Raumkonzept, keine Ausweisung von Umzugs- und
Umstrukturierungskosten. Lediglich die ungedeckte Behauptung von 400.000
€ jährlicher Einsparung ab 2016.
Rätsel gibt auch der verschobene Umzug des Schloss- und Beschlägemuseums
auf. Hier werden Einsparungen für die Jahre 2014-2016 angegeben, aber
keine Aufwendungen für den dann ab 2016 geplanten Umzug.
Weitere Einsparungen beim Personal hält Die Linke bei der bereits
offenkundigen Überlastung des jetzt verbliebenen Personals nicht für
vertretbar.
Einsparungen bei der Instandhaltung von Gebäuden gehen zu Lasten der
Werterhaltung und bergen das Risiko viel teurerer Sanierungsbedarfe in
der Zukunft.
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