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28.11.2013
Linke begrüßt Bekenntnis zum Klinikum
In den Haushaltsberatungen am 26. November hat sich der Rat einstimmig
zum Erhalt des Klinikum Niederberg in öffentlicher Hand bekannt. Die
Linke begrüßt dieses überraschende Einvernehmen.
Fraktionsvorsitzender Harry Gohr: „Es ist schön, dass der Rat sich an
die ‚Niederberger Erklärung’ von 2009 erinnert, dass das Klinikum in
öffentliche Hand gehört und nicht nach rein betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten geführt werden sollte. Allerdings wurden seit damals
mehrere Abteilungen privatisiert. Ich hoffe doch sehr, dass sich mit dem
neuerlichen Beschluss die Absicht verbindet, das ganze Klinikum in
öffentlicher Hand zu erhalten, nicht nur einen Kernbereich. Und dass
dieser Beschluss länger hält, als zur nächsten Kommunalwahl.”
In der „Niederberger Erklärung” heißt es unter anderem:
„Unser wichtigstes Ziel ist es, die Zukunft des Klinikum Niederberg als
kommunales Krankenhaus zu sichern. Wir sprechen uns deshalb mit dieser
„Niederberger Erklärung” geschlossen für den Erhalt der kommunalen
Trägerschaft des Klinikum Niederberg aus. Die Menschen in der Region
sollen auch in Zukunft ihre Klinik, ihre ihnen bekannten Ärzte,
Krankenschwestern und -pfleger haben. Sie sollen sich durch bekannte
Gesichter behandeln lassen und versorgt werden können.
Der Status eines Krankenhauses als kommunale Institution ist kein
Selbstzweck - im Gegenteil! Wir, die Unterzeichner, sprechen uns gegen
eine kurzfristige und riskante Fixierung auf eine ausschließlich
betriebswirtschaftlich-profitorientierte Ausrichtung des Klinikum
Niederberg aus. Wir weisen darauf hin, dass auch und gerade ein
kommunales Krankenhaus profitabel sein kann, weil es seine
erwirtschafteten Mittel konsequent in Erhalt und Ausbau der
medizinisch-technischen Ausstattung, eine stetige Verbesserung der
Patientenunterbringung sowie ein breites und am Patientenbedarf
ausgerichtetes medizinisches Leistungsangebot investieren muss. Im
Ergebnis sind kommunale Krankenhäuser damit patientennähere
Einrichtungen als private Kliniken, da sie frei über die Verwendung
ihrer Gewinne entscheiden können.”
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