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04.02.2013
Weitere Einschnitte in Velbert?
Bürgermeister Freitag bereitet auf Einschnitte und Gebührenerhöhungen in Höhe von bis zu 6 Millionen Euro vor. Entsprechende Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer sollen so ausgeglichen werden.
Die Warnung von Bürgermeister Freitag vor Steuererhöhungen macht deutlich, wohin die Reise gehen soll. Jeder Euro, der nicht durch Steuererhöhungen reinkommt, bedeutet weitere Einschnitte in den öffentlichen Leistungen oder Erhöhung von Nutzungsgebühren. Doch grade hier wurde schon in den zurückliegenden Jahren massiv gekürzt bzw. belastet. Die Gewerbesteuer hingegen, eine reine Gewinnsteuer, die bei allen vergangenen Kürzungshaushalten geschont wurde, will Freitag ausdrücklich nicht anfassen.
Fraktionsvorsitzender Harry Gohr: „Herr Freitag redet von Samthandschuhen, legt aber selbst wieder mal die Axt an jene Leistungen, die Velbert lebenswert machen. So erhält man nicht die Attraktivität des Standortes. Zumindest nicht für Bürger. Ich erinnere da nur an die Schließung des Nizzabades und die Erhöhung der Sportstättennutzungsgebühren.”
Um das Defizit von 6 Millionen Euro auszugleichen, wird laut Bürgermeister Stefan Freitag auch über eine Erhöhung der Grundsteuer B diskutiert. Das träfe alle in Velbert lebenden Menschen, denn die Grundsteuer B schlägt sich sowohl auf die Abgaben der Eigentümer als auch auf die Mieten nieder. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer (letzte Erhöhung 2003) hingegen birgt keine großen Risiken, auch wenn solche nur zu gerne heraufbeschworen werden. Für Einzelunternehmer macht sich diese aufgrund der Kombination mit der Einkommenssteuer nicht übermäßig bemerkbar.
Der Presse gegenüber sagte Freitag aber: „Ich warne davor, dass alles nur ausschließlich auf Steuererhöhung gesetzt wird […] Doch von der Gewerbesteuer sollten wir ganz die Finger lassen. […] Lasst uns nicht mit der Axt an das Thema herangehen, sondern Samthandschuhe anziehen.” (WZ, 04.02.2013).
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