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20.01.2008
,,Eigentum verpflichtet"
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Velbert
an die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden NOKIA Kollegen
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Auch in unserer Stadt kämpfen zahlreiche Beschäftigte wie z.B. bei Hertie um ihre Arbeitsplätze. Mit Betroffenheit haben wir deshalb die Nachricht von der geplanten Schließung des Nokiawerkes in Bochum erfahren. Von unserer Fraktionssitzung aus übermitteln wir Euch unsere solidarische Verbundenheit mit Eurem Kampf zur Erhaltung Eurer Arbeitsplätze gegen die barbarische Politik des Nokia Konzerns. Einige von uns werden sich auch direkt an Eurer Protestkundgebung am Dienstag beteiligen, wie sicher auch viele andere Mandatsträger. Sie alle sind, wie auch wir, auf die Landesverfassung und das Grundgesetz vereidigt. Deshalb erinnern wir an deren Aussagen: Artikel 24 der Landesverfassung sagt eindeutig: ,,Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit" Und Artikel 14 des Grundgesetzes sagt: ,,Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." NOKIA hat rund 90 Millionen Steuergelder kassiert die - wie sich jetzt zeigt - gegen das Allgemeinwohl genutzt werden. Wann erinnern sich Landes und Bundespolitiker daran, gesetzliche Massnahmen gegen solche verfassungswidrige Erpressungspolitik internationaler Konzerne einzuleiten.
 Unterschreiben für Nokiamitarbeiter
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