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03.11.2009
Notstand in Velbert?
Den Steuerzahler dürfte es nicht überraschen, nach der Kommunalwahl von der ungeahnten Größe der Haushaltslöcher seiner Stadt zu erfahren. Die abzusehenden Folgen der aktuellen Misere sind aber erschreckend. Eine Haushaltssperre wird über unsere Stadt verhängt werden und die Stadt zwingen, überall zu sparen, wo es irgend geht. Das wird vor allem die sozial Schwachen schmerzhaft treffen.
Wem haben wir das zu verdanken?
Vor Allem natürlich denen, die für die schwierige Finanzlage aller Kommunen zuständig sind: Den Landes- und Bundespolitikern, die den Kommunen den Geldhahn immer weiter zudrehen, ihnen aber gleichzeitig immer neue Aufgaben zuteilen. Verschlimmert wurde die Misere in Velbert noch durch die Politiker von CDU, SPD und FDP, allen voran Bürgermeister Freitag, die Stadteigentum an den Stadtwerken abstoßen und das verbliebene Geld für unsinnige Großprojekte und Beratertätigkeiten zum Fenster hinauswerfen. Geld, das vielerorts bitter fehlt. Doch jetzt ist kein Raum mehr, um über Verteilungsfragen nachzudenken. Die Ratsmehrheit hat uns auf einen Notstandshaushalt zugesteuert. Bald wird die Stadt nicht mehr zu entscheiden haben, wofür sie unser aller Geld ausgibt.
Was können wir dagegen tun?
DIE LINKE. fordert den Stadtrat auf, endlich all die Unternehmungen zu stoppen, in denen derzeit sinnlos Steuergeld verbrannt wird. Zu nennen ist hier vor allem der Sportpalast. Aber auch die diversen sinnlosen Berateraufträge mit Kosten in teilweise 6 stelliger Höhe sollten gestrichen werden. Vielleicht können so die schlimmsten sozialen Härten vermieden werden.
DIE LINKE. regt an, verstärkt auf Kooperationen mit anderen Kommunen zu setzen, um Synergieeffekte zu nutzen und trotz Nothaushaltes möglichst viele Leistungen für unsere Bürger zu erhalten.
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