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24.2.2011
Transparenz weichgespült
In der Ratssitzung vom 22. Februar entbrannte auf Initiative der Linken
eine kontroverse Debatte über Transparenz in Betrieben mit städtischer
Mehrheitsbeteiligung. DIE LINKE. hatte beantragt, dass die
Stadtverwaltung ein Verfahren entwickelt, durch das alle Informationen,
die nicht zwingend der Geheimhaltung bedürfen, für den Bürger
transparent gemacht werden. Am Ende rang man sich lediglich zu einem
unverbindlichen Apell durch.
Dabei wurde zunächst durchaus offen und intensiv diskutiert. Die
Berechtigung des Anliegens mochte niemand in Frage stellen. Am Ende
erwiesen sich aber die Widerstände gegen eine verlässliche
Transparenzlösung als zu stark. Vor Allem von Seiten der Stadtverwaltung
kamen zahlreiche Einwände: Verweise auf juristische Grenzen der
Öffentlichkeit und Angst vor Überforderung. Am Ende wurde der Antrag der
Linken nur von den Grünen mitgetragen.
Dazu Michael Alfermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: ,,Ein
trauriges Ergebnis. Immerhin haben wir nur gefordert, den Rahmen des
juristisch Möglichen auszuschöpfen.
Radikal-Lösungen waren nie im Gespräch. Und es ist wirklich nicht
einzusehen, warum die Beurteilung der Veröffentlichungsfähigkeit von
Unterlagen, wie sie im Rat und den Ausschüssen ja praktiziert wird, die
Velberter Stadtverwaltung überfordern sollte."
In den Aufsichtsräten städtischer Betriebe werden weitreichende
Entscheidungen getroffen. Verkäufe und Umschichtungen von kommunalem Eigentum, Bauprojekte, der Betrieb von Kultur- und Sportveranstaltungsstätten... vieles betrifft den Bürger
direkt. Und weil die Unternehmen seiner Stadt gehören, sollte er auch
ein Recht haben, darüber informiert zu werden. Der Inhalt der
Aufsichtsratssitzungen ist aber prinzipiell vertraulich. Da bleibt dem
einzelnen Aufsichtsratsmitglied oft nichts anderes, als die Faust in der
Tasche zu ballen. Reden darf er nicht.
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