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17.10.2012
Pöstchenschieber, Hinterzimmer, Selbstversorger
Nach der Lindemann-Freitag Affaire: Wer über die städtischen Gesellschaften in Velbert nachdenkt, kommt nicht umhin, sich mit den Pöstchenschiebereien, den Entscheidungen in nichtöffentlichen oder nicht einmal offiziellen Sitzungen und dem Eigeninteresse der Beteiligten zu befassen.
Um auf diese Überlegungen zu kommen, muss man sich nur klar machen, was durch die Ausgliederung von städtischen Einrichtungen in juristisch privatwirtschaftlich verfasste Unternehmen praktisch bedeutet. Es wird in der Regel bei dem Vorgang niemand entlassen und niemand neu eingestellt. Die Entscheider werden nicht plötzlich schlauer. Auch wenn zuweilen die Ausgliederung genutzt wird, um Tariflöhne zu unterlaufen, ist das Gerede von Effizienzvorteilen mehr als alles andere hohles Geschwätz.
Was passiert, ist etwas anderes: Eine Wand wird eingezogen zwischen den öffentlichen Gremien des Rates mit seinen Ausschüssen, die den Bürgern, dem Gewissen und dem Gesetz verpflichtet sind, und den Aufsichtsräten, die nur das Wohl des Unternehmens im Auge haben dürfen. Hinter dieser Wand werden die Sitzungsgelder höher. Neue gut bezahlte Posten entstehen. Und kein Wort aus den Aufsichtsratssitzungen darf nach außen gelangen. Insbesondere nicht an den Rat, der die Unternehmen ausgliedert, ihren Zweck festlegt und die Aufsichtsratsmitglieder entsendet. Bindenden Einfluss auf das Abstimmverhalten der Aufsichtsratsmitglieder darf der Rat nicht haben.
Dass die Aufsichtsratsmitglieder in der Regel dem Rat und der Stadtspitze entstammen, trägt manchmal dazu bei, die Unternehmen zu disziplinieren. Das Potential, den Rat zu korrumpieren, ist aber ähnlich groß.
Auffällig ist, dass Aufgaben und Sachverhalte, die Potential zu öffentlichen Auseinandersetzungen haben, mit Vorliebe an ausgegliederte Unternehmen gegeben werden. Damit sind sie der Öffentlichkeit weitgehend entzogen. Die Intransparenz des Geflechts privatwirtschaftlich verfasster Unternehmen ist außerdem idealer Nährboden für Hinterzimmerpolitik.
Grundsätzlich hätte die Geschäftsführung von BVG und TBV ausgeschrieben werden sollen. Man sollte sich aber fragen, welchen Wert das hat, wenn die Bewerber Einfluss auf den Inhalt der Ausschreibung und das auswählende Gremium haben.
Klar ist, dass hier zwei Wahlbeamte für die Zeit nach ihrer Amtsperiode mit komfortablen, fürstlich entlohnten, Posten versorgt werden. In Unternehmen, die sie selbst geschaffen und gestaltet haben.
Wer auf welchen Posten weiterrutscht, ist aus Sicht der Linken aber letztlich nicht entscheidend. Sondern, dass es dieses ganze Netzwerk nichtöffentlicher Gremien und halböffentlicher Fleischtöpfe überhaupt gibt. DIE LINKE tritt nachdrücklich dafür ein, städtische Unternehmen, wo immer möglich, zurück unter die Kontrolle des Rates und der Öffentlichkeit zu holen.
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