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27.11.2013
DIE LINKE beantragt Pinkel-Satzung
 In den Haushaltsberatungen am 26. November hat Michael Alfermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, beantragt, den Punkt „Verrichtung der Notdurft” in der Bußgeldsatzung außer Vollzug zu setzen, bis ausreichend öffentliche Toiletten bereitgestellt werden. Zuvor war das Konzept zur Versorgung von Velbert mit öffentlichen nutzbaren Toiletten vom Rat abgelehnt worden.
Stellv. Fraktionsvorsitzender Michael Alfermann: „Es klingt etwas provokativ, zugegeben. Aber eigentlich ist es nur konsequent: Die Stadt ist in der Pflicht, für ausreichend Toiletten zu sorgen. Tut sie das nicht, kann sie wohl kaum Strafen für Bürger in Not verhängen, die es nicht rechtzeitig nach Hause schaffen.”
Diverse Versuche, dem Mangel an öffentlichen Toiletten abzuhelfen, sind bereits gescheitert. Im Gegenteil wurden weitere Toiletten geschlossen. Zuletzt wurde ein Gesamtkonzept zur Versorgung der Stadt Velbert mit öffentlichen Toiletten von der Verwaltung erstellt und am Dienstag vom Rat abgelehnt. Damit vernachlässigt die Stadt eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Alfermann betont: „Es ist nicht akzeptabel, Bürgern Bußgelder aufzubürden, weil diese aufgrund des Versagens der Stadt in eine Notsituation geraten. Solange die Stadt in dieser Hinsicht ihrer Aufgabe unzureichend nachkommt, hat sie die Menschen mit Nachsicht zu behandeln.”
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