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08.12.2006 Bürgerbegehren nun im Rat!In seiner Sitzung am Dienstag, den 12.12., wird der Rat der Stadt Velbert über das Bürgerbegehren Pro Wobau befinden. Dazu werden auch die Initiatoren im Rat ihre Ansichten darlegen. Da die Verwaltung bereits die Rechtsauffassung vertritt, daß das Begehren rechtlich zulässig ist, scheint es als sehr wahrscheinlich, daß der Rat dieser Ansicht folgt. Damit ist jedoch noch nicht über das Begehren ansich entschieden. Laut Vorlage schlägt die Verwaltung vor, das der Rat den Bürgerentscheid auf den 11.03.2007 zu terminieren und den Bürgermeister damit zu beauftragen, mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens in Verhandlungen zu treten, mit diesen eine gütliche Einigung zu erzielen und somit einen Entscheid überflüssig zu machen. Bereits einen Tag vorher wird es zwischen den Initiatoren und dem Bürgermeister zu einem Vorgespräch kommen. Aus diesem Umstand ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise zu schließen, ob es überhaupt möglich sein wird zu einer Einigung zwischen Initiatoren und Verwaltung bzw. Ratsmehrheit zu kommen. |