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20.02.2005

Privatisierung der falsche Weg

Gut 15 bis 20 Menshen hatten sich heute in der Flora versammelt um dem Vortrag des Kölner Publizist und Berater Dr. Werner Rügemer zu lauschen und anschließend mit ihm darüber zu diskutieren. Sachkundig referierte Rügemer üder die vielfätigen Methoden der Privatisierung, wobei ein Grundprinzip erkennbar war. Ein Objekt wird zuerst von Privaten gebaut oder saniert und dann teuer an die offentliche Hand zurückgeleast, was den Anfangsvorteil für die Kommunen auffrißt. Als Beispiele nannte er u.a die Kölnarena. Im zusammenhang damit wurde auch ein neues Rathaus errichtet, welches die Stadt Köln nun teuer zurück least. Rügemer ging aber auf die viel zu große Kölner Müllverbrennungsanlage ein, die dadurch den Mülltourismus fördert, und auf den Verkauf der Rheinischen Wasserwerke der Städte Mühlheim (Ruhr), Gelsenkirchen und Dortmund ein. Letztere war beim Verkauf falsch bewertet worden und gut 200 Mio € zu ,,billig" an RWE gegangen.

In der Anschließenden Diskussion wurde zum einen von PDS-Ratsmitglied Harry Gohr auf die drohende vollständige Privatisierung der Wuppertaler und der Velberter Stadtwerke hingewiesen und gefragt, wie man die Problematik Privatisierung in die öffentlichkeit bringen könnte. PDSLandtagskandidat Michael Alfermann sah dabei vor allem ein Problem in der verfestigten Meinung, daß alles, was der Staat anpacke defizitär sei, und nur die Privaten richtig wirtschaften könnten. Dem stimmte Rügemer zu, und vermutete, daß viele im gescheiterten Sozialismus ihre ewige Bestätigung für diese These fänden. Lösungen, wie man die Menschen stärker fü das Thema Privatisierung sensibilisieren könne, hatte auch Herr Rügemer nicht parat, doch waren sich alle Einig, daß es einer Unermüdlichen Aufklärung bedarf, um die Privatisierungswelle zu stoppen.

Zur Person Rügemer:
Rügemer schrieb in mehreren bekannten deutschen Zeitungen, so unter anderem in der Frankfurter Rundschau, der TAZ und auch für den WDR-Hörfunk. Eines seiner bekanntesten Werke - ,,Cross-Border-Leasing" - setzt sich gerade mit dieser für die Kommunen gefährlichen Form der Privatisierung auseinander. Sein neuestes Werk - ,,Arm und Reich" - ist im Transcript Verlag, Bielefeld erschienen und befasst sich u. a. mit der Armut als öffentliche Erscheinung. Originalton Dr. Rügemer: ,,Ich bezeichne die Privatisierung in der gegenwärtig vorherrschend praktizierten Form als profitable Lüge".

Herr Dr. Werner Rügemer referiert (2. v.r.) Ex-PDS-Ratsherr Güther Judick Die Versammlungsteilnehmer lauschen interessiert.