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13.12.2006

Rat und Verwaltung suchen Verhandlungslösung

In seiner Sitzung am 12.12. hat der Rat der Stadt Velbert über das Bürgerbegehren ,,Sicheres Wohnen - Pro WOBAU-Velbert" beraten. Dabei zogen sich CDU und SPD wie üblich auf die Posiotion zurück, man habe gar nicht um jeden Preis verkaufen wollen. Es sei nur darum gegangen, zu sehen, wieviel Die WOBAU wert sei und wie man frisches Kapital für die WOBAU akquirieren könne. Dem widersprach Linkspartei.PDS-Ratsmitglied Michael Alfermann scharf und warf der Ratsmehrheit vor, einen Verkauf von Anfang an geplant zu haben, inbesondere, weil es gar nicht Ziel sei, der Wobau fremdes Kapital, sondern dem Haushalt Geld zuzuführen. Seine Einschätzung begründete er damit, daß der nächste Haushalt mit einem Bilanzgewinn von 11,2 Mio Euro durch den Verkauf der städtischen Anteile der WOBAU an die stadteigene BVG¹⁾ ausgeglichen werden soll. Er kritisierte weiter, daß der Verkauf von Eigentum alles andere als ein Beitrag zur Sanierung der städtischen Finanzen sei, sondern nur ein Leben von der Substanz.

Davon unbeeindruckt beschloß die Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, UVB und ,,velbert anders" gegen die Stimmen der Grünen und der Linkspartei.PDS, fast alle restlichen direkten städtischen WOBAU-Anteile an die BVG zu schieben, mit der Bürgerinitiative in Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel eine genossenschaftliche Lösung zu finden und das Interessenbekundungsverfahren einzustampfen. Weil bei Grünen und Linkspartei.PDS zum einen erhebliche Bedenken zur Umsetzbarkeit einer genossenschaftlichen Lösung bestanden, wurde von diesen insbesondere der Verkauf der Anteile an die BVG angelehnt.

Nun wird es wohl zu Verhandlungen zwischen der Bürgerinitiative und der Verwaltung der Stadt kommen. Man wird gespannt sein dürfen, ob diese zu einer Einigung führen, denn es sind zahlreiche Fragen offen. Ganz vorne solche wie die der Finanzierung oder Übernahme von Problemvierteln, aber auch der Beschäftigten. Und auch bei einer Genossenschaftlichen Lösung verliert die Stadt ihre Steuerungsmöglichkeiten.