|
13.12.2012
Neues aus dem Stadtrat
In der Velberter Ratssitzung am 13. Dezember 2011 wurden verschiedene bemerkenswerte Beschlüsse gefasst, einige davon erst zu später Stunde.
Es war bereits Abend, als der Stadtrat den umstrittenen Umzug der Sonnenschule gegen die Stimmen von Linken und Rainer Hübinger (SPD) und bei Enthaltung der übrigen Vertreter der SPD sowie von Velbert Anders nochmals durchwinkte, und die vom Bezirksausschuss einstimmig beschlossene erneute Prüfung der Kosten unter aktuellen Bedingungen ablehnte.
Fraktionsvorsitzender Harry Gohr: „Das ist wieder aller Vernunft. Der Umzugsbeschluss wurde ohne Kenntnis der vollen Sachlage getroffen. Nun die Bedenken der Nevigeser zu ignorieren, ist unverständlich. Wenn ein Gremium die Lage vor Ort kennt, dann doch der Bezirksausschuss!”
Direkt im Anschluss befasste man sich mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum öffentlichen Nahverkehr. Der Erhalt der Linie NE 10 wurde erneut abgelehnt. Der zweite Teil des Antrages, Netzoptimierungen künftig unter der Maßgabe, das Angebot nicht zu verschlechtern, zu prüfen, wurde zur weiteren Behandlung an den Umwelt- und Planungsausschuss weitergeleitet.
Fraktionsvorsitzender Harry Gohr zur Einstellung des NE 10: „Das Velberter Nachtleben wird weiter ausgetrocknet. Wer ‚Freizeitfahrten’ als unwichtig für den Wirtschaftsstandort betrachtet, wie von CDU und Verwaltung zu hören war, ist nicht in der modernen Konsumgesellschaft angekommen und sollte sich kein Urteil über die Verträglichkeit von Marktzentren erlauben.”
Für eine lange und hitzige Diskussion sorgte der Antrag der Fraktion DIE LINKE, sich im Beteiligungsbericht künftig stärker am Transparenzgesetz NRW zu orientieren. Besonders die SPD wünschte eine Erweiterung des Antrags um konkrete Ausführbestimmungen und eine Aufnahme des Public Corporate Governance Codex des Bundes in den Beschlusstext. Schließlich wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, ein umfassendes Gesamtkonzept zu erarbeiten, das im kommenden Jahr beschlossen werden soll.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Alfermann: „Dieser Beschluss stellt einen wichtigen Fortschritt dar. Wenn die nun in Auftrag gegebene Verwaltungsvorlage der hier geführten Diskussion gerecht wird, können wir damit etwas Licht in den Dschungel der städtischen Gesellschaften und Finanzen bringen. Weitere Schritte werden aber folgen müssen.”
In Bezug auf die Beratungen über unseren Antrag zur Sicherung des öffentlichen Interesses in Sachen Marktzentrum im nicht öffentlichen Teil müssen wir auf Grund der Nichtöffentlichkeit leider auf das Amt für Ratsangelegenheiten verweisen.
|
