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28.04.2008
DIE LINKE gegen Stadtwerkefusion
Die Fraktion DIE LINKE stimmte gestern in nicht öffentlicher Sitzung gegen die Fusion der Stadtwerke Velbert, Solingen und Remscheid.
Die Fraktion DIE LINKE. hat die Fusion der Stadtwerke Velbert aus folgenden Gründen abgelehnt:
• Wir befürchten trotz aller anders lautender Beteuerungen, dass diese Fusion nur die Vorbereitung des vollständigen Verkaufs ist.
• Die immer behaupteten Synergien sind unserer Fraktion zu spekulativ. Was ist eigentlich aus vorhersagten Einsparungen durch die Kooperation mit Wuppertal geworden?
• Durch die prinzipielle Zulässigkeit von Tochtergesellschaften ohne Tarifbindung wird dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet.
• Die Fusion wird zahlreiche Arbeitsplätze kosten.
• Eine Rückabwicklung der Fusion ist nicht möglich. Stellt sich heraus, dass die Fusion doch nicht funktioniert, führt kein Weg zurück.
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. möchten vor dem Hintergrund betonen, dass wir grundsätzlich die interkommunale Kooperation befürworten, nur eben nicht zu diesen Konditionen. Insbesondere lehnen wir weitere Verkäufe von Anteilen an Private wie das RWE ab. DIE LINKE. fordert vielmehr eine vollständige Rekommunalisierung.
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