04.04.2009
DIE LINKE fordert: Rekommunalisierung der Stadtwerke Velbert!
In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Velbert den Verkauf
weiterer 10% der Stadtwerke beschlossen. Jetzt ist RWE im Besitz von 49,9% der
Anteile an den Stadtwerke Velbert. Die Fraktion DIE LINKE hält dies für einen
Schritt in die völlig falsche Richtung. Zwar ist richtig, dass
dadurch kurzfristig eine Einnahme getätigt werden kann. Langfristig kann
DIE LINKE jedoch keine Vorteile erkennen. RWE wird zusätzlich
Gewinnausschüttungen einstecken. Diese Gewinnausschüttungen werden jedes Jahr
im Haushalt fehlen und zwar genauso, wie bereits die jetztigen Ausschüttungen
an RWE.
DIE LINKE stört sich jedoch nicht nur an den in die Privatwirtschaft
abfließenden Mitteln sondern auch an dem immer weiter schwindenden
öffentlichen Einfluss auf die Stadtwerke. Die Stadtwerke sind ein wichtiger
Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Diese darf nicht den
Profitinteressen privater Investoren überlassen werden sondern muss unter
vollständiger öffentlicher Kontrolle stehen. DIE LINKE fordert deshalb
anstelle eines Verkaufs weiterer Stadtwerkeanteile, den vollständigen
Rückkauf der von RWE gehaltenen Anteile. Ähnliches machen bereits Städte und
Gemeinden im Rhein-Maingebiet vor.
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