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04.04.2009

DIE LINKE fordert: Rekommunalisierung der Stadtwerke Velbert!

In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Velbert den Verkauf weiterer 10% der Stadtwerke beschlossen. Jetzt ist RWE im Besitz von 49,9% der Anteile an den Stadtwerke Velbert. Die Fraktion DIE LINKE hält dies für einen Schritt in die völlig falsche Richtung. Zwar ist richtig, dass dadurch kurzfristig eine Einnahme getätigt werden kann. Langfristig kann DIE LINKE jedoch keine Vorteile erkennen. RWE wird zusätzlich Gewinnausschüttungen einstecken. Diese Gewinnausschüttungen werden jedes Jahr im Haushalt fehlen und zwar genauso, wie bereits die jetztigen Ausschüttungen an RWE.

DIE LINKE stört sich jedoch nicht nur an den in die Privatwirtschaft abfließenden Mitteln sondern auch an dem immer weiter schwindenden öffentlichen Einfluss auf die Stadtwerke. Die Stadtwerke sind ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Diese darf nicht den Profitinteressen privater Investoren überlassen werden sondern muss unter vollständiger öffentlicher Kontrolle stehen. DIE LINKE fordert deshalb anstelle eines Verkaufs weiterer Stadtwerkeanteile, den vollständigen Rückkauf der von RWE gehaltenen Anteile. Ähnliches machen bereits Städte und Gemeinden im Rhein-Maingebiet vor.