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11.09.2012
Freitag scheut Diskussion in Bezirksausschüssen
Die Vorlage war zu informativ. Das dürfte der Grund für die Stadt gewesen sein, die Diskussion zu vermeiden. Vorschläge für weitere Baugebiete waren eindeutig benannt. Wilhelmshöhe, Esel, Bökenbusch und viele andere kleine und große Flächen stehen auf der Wunschliste der Stadtspitze.
Sämtliche Fakten sind lange bekannt, die Vorlage ließ in dieser Hinsicht keine Wünsche offen. Dennoch wurde sie in allen drei Bezirksausschüssen von der Tagesordnung genommen. Am Tag nach der letzten dieser Sitzungen wurde eine neue Vorlage für den Umwelt- und Planungsausschuss verschickt. Deren Inhalt konzentriert sich im Wesentlichen auf die allgemeine Forderung nach mehr Gewerbe- und Wohnbauflächen. Dabei wird dem Regionalrat in Punkt 5 gar schlampige Arbeit bei der Bedarfsberechnung unterstellt.
In der Vorlage für die Bezirksausschüsse war weiterhin (wie schon beim letzten Regionalplan) eine Verabschiedung durch den Rat vorgesehen. Es kommt sicher nicht von ungefähr, dass nun statt den bürgernahen Bezirksausschüssen oder dem öffentlichkeitswirksamen Rat der Umwelt- und Planungsausschuss die Stellungnahme der Stadtspitze abnicken soll.
Stellv. Fraktionsvorsitzender Michael Alfermann: ”Hier soll im Eilverfahren in kleiner Runde eine weitreichende Grundsatzentscheidung durchgedrückt werden. Der nun vorhandene Zeitdruck ist selbst erzeugt. Der Vorschlag des Regionalrates lag vor und die Frist für Einwände ist erst recht nicht vom Himmel gefallen. Wäre die Vorlage für die Bezirksausschüsse nicht ohne Not zurückgezogen worden, hätten wir gründlich über den Inhalt diskutieren können.”
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Verwaltung sich in einer anderen Vorlage der gleichen Sitzung gegen den Landesentwicklungsplan Einzelhandel wendet und dabei Neuansiedlungen auf der Grünen Wiese das Wort redet.
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