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29.05.2012
Velbert im Schwächungspakt
Am 29. Mai erhielt die Stadt Velbert negative Nachricht zum Stärkungspakt. Sie bestand in einer Zusage. Warum das keine gute Nachricht ist.
Der so genannte ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen II’ ist an einen rigiden Kürzungskurs gebunden. Bürgermeister und Kämmerer bestätigen, dass das Geld aus dem Pakt nicht für Investitionen bestimmt ist, sondern nur zur Reduzierung des Defizits. Bei den Bürgern kommt also kein Euro an. Dem gegenüber steht eine verschärfte Verpflichtung zur ‚Haushaltskonsolidierung’ unter Androhung einer Zwangsverwaltung nach § 124 GO NRW.
Fraktionsvorsitzender Harry Gohr: „Der ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen’ ist in Wirklichkeit ein Schwächungspakt. Wir lassen uns zwingen, die öffentliche Infrastruktur zusammenzustreichen, auf Kosten unserer Kinder.”
Eine vorab bekannt gewordene ‚Stärkungspakt’ — Liste aus Bergneustadt beispielsweise, die der Linken vorliegt, listet 48 Streich- und Kürzungspunkte auf, darunter die Schließung von Schwimmbädern und Sporthallen, der Verkauf des Rathauses und vieles mehr. Die vollständige Umsetzung kürzt die Ausgaben um 2,1 Millionen, während der ‚Stärkungspakt’ nur 1,6 Millionen bringt, das jährliche Defizit der Stadt jedoch 7,9 Millionen beträgt. Am Ende steht aber die Verpflichtung des Haushaltsausgleiches.
Gohr weiter: „Bis einen Monat nach Erhalt des Bescheides von der Kommunalaufsicht ist ein Ausstieg aus dem Pakt noch möglich. Noch kann Velbert ‚Nein’ sagen zur nächsten Kürzungsrunde.”
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