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18.01.2013
Geiselnahme im Sozialticket-Streit
Die Stadt Velbert weigert sich, die für das Sozialticket notwendigen
Ausweise auszustellen. Damit werden Menschen an der Inanspruchnahme
ihrer Rechte gehindert. Die Not der Betroffenen wird als Druckmittel in
Verhandlungen benutzt. Das ist eine legale Form von Geiselnahme.
Man kann sich darüber ärgern, dass der VRR sich nicht mit dem
ALGII-Bescheid zufrieden gibt. Und es ist richtig, dass die Stadt
gegenüber dem Land auf Übernahme der Kosten pocht. Eine Rechtfertigung,
die eigenen Bürger derart im Regen stehen zu lassen, ist beides nicht.
Auch andere Städte sind in finanziell schwieriger Lage. Sie schaffen es
trotzdem, den Berechtigten Ausweise auszustellen. DIE LINKE fordert das
auch für Velbert. Das Recht der Betroffenen auf ein Sozialticket darf
nicht davon abhängen, in welcher Stadt sie leben.
Fraktionsvorsitzender Harry Gohr: „Das Ausstellen von
Berechtigungsscheinen abzulehnen, weil man Stärkungspaktkommune sei und
keine zusätzlichen Aufgaben wahrnehmen könne, ist eine unglaubliche
Frechheit. Wir haben den Verdacht, dass die Stadt die Verhandlungen nur
benutzt, um die Einführung des Sozialtickets in Velbert insgesamt zu
blockieren. DIE LINKE wird im Rat erneut die Ausstellung der
Berechtigungsscheine beantragen.”
DIE LINKE. Fraktion Velbert hat bereits bei der Abstimmung über den
Stärkungspakt die Einschätzung vertreten, dass es sich eigentlich um
einen Schwächungspakt handelt, der zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger
geht. Damals behauptete Bürgermeister Freitag noch, durch diesen Pakt
würden keine neuen finanziellen Zwänge entstehen. Heute sieht man, was
von dieser Zusicherung zu halten war.
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