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04.07.2010
Sparpaket der Stadt Velbert verschärft soziale Schieflage
Die Stadtverwaltung Velbert hat Politik und Presse ein 100 Punkte Sparpaket vorgestellt, mit dem der Haushalt der Stadt vor dem totalen Zusammenbruch gerettet werden soll. Wie leider so oft, wird der Rotstift zumeist da angesetzt, wo es den wohlhabenden am wenigsten weh tut. Die breite Bevölkerung, die schon zuvor die Hauptlast zu tragen hatte, wird das Sparpaket aber schmerzhaft treffen.
Gespart wird vor allem in der Fläche: Abgaben, die jeder Bürger gleichermaßen zahlen muss, wie die Grundsteuer B, die Parkgebühr, die Hundesteuer usw. werden erhöht. Gleichzeitig fährt die Stadt die Leistung in der Fläche herunter. Langenberger Schulkinder sollen in Zukunft zum Schwimmunterricht nach Neviges fahren. Mindestens 3 Grundschulen sollen geschlossen werden, weshalb viele Kinder nicht in Wohnortnähe beschult werden können. Der öffentliche Nahverkehr soll sich weiter aus den Randbereichen zurückziehen und nicht mehr nachts fahren. Die städtischen Beratungsstellen sollen weiter zentralisiert werden. Die Stadtteilarbeit wird um 50% zurückgefahren. Die Bezirksausschüsse, in denen Bürger bisher ihre Anliegen lokal den Politikern, die selbst aus dem gleichen Ortsteil stammen und daher verstehen, worum es geht, zu Gehör bringen konnten, sollen wegfallen. In der Stadtverwaltung soll weiter massiv Personal abgebaut werden, die Angestellten der Stadtverwaltung sollen für ihre Dienstparkplätze mehr zahlen, aber an die Gehälter der obersten Gehaltsklassen wird nicht gerührt.
Dabei enthält das Sparpaket viele Unsicherheiten wie die angenommene positive wirtschaftliche Entwicklung und die Einnahmen durch die Erhöhung der Kita Gebühren, welche durch die von der neuen Landesregierung geplante schrittweise Einführung der gebührenfreien Kitas in Frage gestellt sind.
Viele Einsparvorschläge sind zudem Milchmädchenrechnungen:
Geschlossen werden soll beispielsweise das Nizza Bad, das nicht nur fester und rege genutzter Bestandteil des Langenberger Sommerlebens ist, sondern auch das Schulschwimmbecken für die umliegenden Schulen bereithält. Die Kinder müssten dann zum Schwimmunterricht an andere Orte gefahren werden, was die ohnehin geringen Einsparungen zu großen Teilen wieder auffrisst.
Das Gleiche gilt für die Grundschulschließungen: Auch hier werden zahlreiche zusätzliche Fahrtkilometer anfallen, mit allen dazugehörigen Kosten.
Gestrichen werden soll der Zuschuss an GARBE zur beruflichen Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen – also bleiben Menschen länger arbeitslos und kosten die Stadt dementsprechend mehr.
Maßnahmen zur Verringerung von Rückfällen jugendlicher Straftäter werden gestrichen. Die durch Kriminalität verursachten Kosten steigen entsprechend.
Volkswirtschaftlich betrachtet sind also viele Sparvorschläge grundsätzlich unsinnig. Gleichzeitig werden die Ursachen der Krise nicht angefasst. Weder wird die Geldverschwendung in sinnlosen Großprojekten wirksam gestoppt, noch werden die Zockereien städtischer Betriebe an den Finanzmärkten unterbunden, noch werden die Folgekosten von Privatisierungen, wie etwa bei den Stadtwerken, auch nur benannt, noch wird sich an der grundsätzlichen finanziellen Schieflage der Finanzierung der Kommunen etwas ändern.
Falsch ist auch die Meldung der WAZ, auf das Millionengrab Sportzentrum solle verzichtet werden. An dem ca. 25 Millionen teuren Prestigeprojekt, dem zahlreiche dezentrale Sportstätten zum Opfer fallen werden, hält die Stadtverwaltung fest. Was sich ändert, ist lediglich der Zeitplan. Der Bauabschnitt 1 wird wie geplant fertiggestellt, der Bau des Stadions wird aufgeschoben.
DIE LINKE. ist durchaus willens, einen durchdachten und gerechten Sparkurs mitzutragen. Die sozial unausgewogene und volkswirtschaftlich unausgegorene Streichliste der Stadt erfüllt diese Anforderungen aber in keiner Weise.
Seit langem plädiert DIE LINKE. Velbert für die Einsparung des Sportzentrums, die verstärkte In-House Bearbeitung städtischer Aufgaben (z.B. bei der Erstellung von Gutachten) und ein Ende der verlustreichen Spekulationsgeschäfte städtischer Firmen. Es gibt also ungenutzte Einsparpotentiale, die durchaus sozial verträglich sind.
DIE LINKE. wird sich Gesprächen über Sparmaßnahmen nicht verschließen. Das vorgeschlagene Sparpaket ist in dieser Form aber nicht zustimmungsfähig.
Langfristig führt zudem kein Weg an einer Reform der Finanzierung der Kommunen vorbei, die immer neue Aufgaben zugewiesen bekommen, während ihre Mittel gleichzeitig schrumpfen. DIE LINKE. befürchtet, dass sonst alle Sparpläne nur zu einem Aufschub des Zusammenbruchs führen.
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