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20.03.2013
Verwaltung verweigert Auskunft zu Stromsperren
Unter fadenscheinigen Ausreden wurde heute im Rat die Anfrage der
Linken zu Stromsperren nicht beantwortet.
Die Beantwortung der Anfrage vom Dezember vergangenen Jahres wäre
überfällig gewesen. Gerade im Winter stellen Stromsperren für Betroffene
oft ein existenzielles Problem dar. Stattdessen wurde die Anfrage an die
nichtöffentlichen Aufsichtsräte der Stadtwerke und der
Beteiligungsverwaltungsgesellschaft (BVG) geschoben. Bürgermeister
Freitag begründete das mit angeblich sensiblen Daten.
Dazu sagt Ratsfrau Ingrid Schween: „Das hätte sich Rösler mal für den
Armutsbericht einfallen lassen sollen. Ich kann nicht erkennen, was an
Daten über Stromsperren so sensibel sein soll. Notfalls hätte der Rat ja
auch einen nichtöffentlichen Teil.”
Die Verschiebung ist besonders irritierend, weil ein großer Teil der
Frage eindeutig nicht in die Zuständigkeit der stadteigenen Unternehmen
fällt. Die Einschätzung des Handlungsbedarfs aus Sicht der Stadt, die
Vorschläge der Stadt für Hilfsmaßnahmen und die Abfrage der Daten von
Verbraucherzentrale und Schuldnerberatung sind klar Sache der
Verwaltung. Die genauso auch Stadtwerke und BVG um Bereitstellung von
Informationen bitten kann.
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