Tumulte im Umwelt und Planungsausschuss
Im letzten BZA-Neviges hatte eine Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen, Velbert
anders und FDP (14:1(SV)) gegen den Antrag der Verwaltung votiert, der einen
Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan Elsbeeker Str./Konrad-Adenauer
Str. vorsah. D.h. nicht die konkrete Ausstellung, sondern nur der Auftrag
einen solchen Bebauungsplan zu erstellen. Diese Diskusion war mit regenm
Interesse von den Anwohnern verfolgt worden. Wie gesagt, dort
hatte die CDU gegen den Antrag gestimmt. Allerdings schon damals mit dem Hinweis, man könne sich dort
eine Lockere Bebauung vorstellen.
Im Umwelt und Planungsausschuss am 17. Juni hat sie jedoch dafür gestimmt, und da
der BZA nur berät, gilt die Entscheidung des Umwelt- und Planungsausschusses. Die Diskussion im
Umwelt- und Planungsausschusses wurde mit lauten
Befallsstürmen für die Gegner der Bebauung, und Buhrufen f6uuml;r die
Beführworter begleitet. Bei dieser Diskussion traten SPD, Gürne und ,,Velbert anders" eindeutig als Gegner
einer Bebauung auf. Besonders Herr Tonscheid versuchte sich in Vertretung einens anderen Herrn besonders
zu profilieren. Demgegenüber versuchte die CDU, ihren ,,Standpunkt", daß die von der Verwaltung
vorgeschlagene Bebauung zu viel sein, sie sich aber für einen ,,abgespeckten Entwurf" aussprächen und man auf
dieser Grundlage wieder das Gespräch mit dem Bürger suchen wolle, als besonders ,,Bürgernah" darzustellen.
Im übrigen drohte man von Seiten der CDU, daß wenn die Bürger die Bebauung nicht wollten, man den
angeblich geltenden Bebauungsplan lassen werde, wonach siebenstöckig gebaut werden könne. Nach der von
der Verwaltung gewonnenenen Abstimmung (8:7)
kam es zu ausfallenden Bemerkungen von Seiten des Publikums gegenber der CDU
und Stadtteile Voran (SV). Von Seiten der CDU wurden Behauptungen aufgestellt, es seinen schon
Morddrohungen gegen Mitglieder ihrer Fraktion ergangen. Eine CDU-vertreterin entgegnete sogar auf den
Ausruf ,,Sie werden schon sehen, was Sie davon haben" von einer besonders eifrigen Zuschauerin,
ob dies schon wieder eine ,,Morddrohung" sei. Dabei war dem Kontext eindeutig zu entnehmen, das es sich
um das nichtwählen der CDU handelte. Hätte der Ausschussvorsitzende von seinem
Hausrecht gebrauch gemacht, wäre es mit Sicherheit zu gewaltsamen Widerstand
gegen die Staatsgewalt gekommen. Und in Polizeigewarsam wäen diesmal nicht
irgendwelche Nazies oder autonome Krawallmacher geraten, sondern die
Spießbürger von nebenan.
Presseerklärung der PDS >> hier
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