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20.03.2013
Kein Signal für Steuergerechtigkeit aus Velbert
Der Rat der Stadt Velbert hat heute den Beitritt zum Bündnis
„Vermögenssteuer Jetzt!” abgelehnt. Zudem ist die Verwaltung weiter
gegen die Anhebung der Gewerbesteuer und befürwortet stattdessen die
Belastung der Mehrheit durch eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B.
Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Alfermann:
„Der Beitritt zu ,Vermögenssteuer Jetzt!' wäre ein Gebot der
Ehrlichkeit. Es wird so getan, als könne man den Haushalt ausgleichen,
indem man Bildung und Soziales kürzt. Aber solange die öffentlichen
Kassen durch Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmen leer sind,
wird das nicht funktionieren. Ein gerechtes Steuersystem ist unbedingt
nötig. Alles andere läuft auf einen überschuldeten Nachtwächterstaat
hinaus.”
Die velberter Verwaltung hat bereits vorgeschlagen, von VHS, Musikschule
und Stadtbibliothek jeweils alle bis auf einen Standort zu schließen.
Zustimmung bekam der Antrag der Linken von SPD und Grünen, während die
Wählergemeinschaften im Verein mit CDU und FDP ablehnten.
Dabei wäre ein Beitritt zur Initiative „Vermögenssteuer Jetzt!” weder
originell noch revolutionär. 30 Kommunen, darunter die Nachbarstadt
Essen, und namhafte Wirtschaftsexperten unterstützen das Bündnis bereits.
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