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22.02.2009
DIE LINKE begrüßt Urteil zum Kommunalwahltermin
DIE LINKE. Velbert begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichtes. Es kann
nicht sein, dass nach einer Wahl so lange noch die alten Volksvertreter im
Amt bleiben. Das Votum der Bürger muß unserer Ansicht möglicht unmittelbar
umgesetzt werden können.
Als neuen Termin würde DIE LINKE den der Bundestagswahl bevorzugen. Die Wahl
an einem gesonderten Tag stattfinden zu lassen, halten wir nicht für
notwendig. Die Bürger sind durchaus in der Lage zwischen den Bedeutungen
beider Abstimmungen zu unterscheiden. Dass die Landesregierung nun einen
Extratermin auserkoren hat unterstreicht nur ihre taktischen Erwägungen bei
der Wahl des Zeitpunktes. Offensichtlich verspricht man sich davon ein
besseres Ergebnis. Ein derartiges Taktieren ist einer Demokratie unwürdig!
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