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04.02.2012 Verfassungsschutz?Jahrelang konnte eine faschistische Mörderbande in der Bundesrepublik ihr Unwesen treiben und Menschen umbringen. Wurden sie dabei vom Verfassungsschutz gehindert? Hat er zur Aufklärung der Taten beigetragen? Offensichtlich nicht! Im Gegenteil! Vieles deutet darauf hin, dass der Verfassungsschutz nicht nur Ermittlungen behindert, sondern das Trio sogar unterstützt hat. Man muss sich wirklich fragen, ob die Nazizelle aufgeflogen wäre, wenn man beim Verfassungsschutz von den Ermittlungen wegen Bankraubs gewusst hätte. Wären die Täter gewarnt worden? Der Verfassungsschutz wirkt so eher wie ein Nazischutz und antidemokratische Institution. Denn während er auf der einen Seite Verbrecher zumindest gewähren ließ, observiert er auf der anderen kritische Demokraten. DIE LINKE steht dem Kapitalismus kritisch gegenüber und strebt seine Überwindung an. Das ist ein nach dem Grundgesetz legitimes Ziel, denn danach ist die Bundesrepublik ein sozialer und demokratischer Bundesstaat. Der Kapitalismus als Wirtschaftsform genießt mitnichten Verfassungsrang. Was Verfassungsrang genießt sind die Grundrechte, und die hat in den letzten Jahren nicht DIE LINKE z.B. durch Vorratsdatenspeicherung oder sogenannte Antiterrorgesetze eingeschränkt, sondern alle anderen derzeit im Bundestag vertretenen politischen Kräfte. |